Keine Hintertür-Deals mit Kriegstreibern!

Linke fordert Oberbürgermeister Jung auf, die Genehmigung von Rüstungsproduktion nicht zu erteilen

Am gestrigen Montag eröffnete das US-amerikanische Rüstungsunternehmen Covenant einen Standort im Leipziger Norden. Inzwischen ist klar, dass die Ansiedlung des Konzerns über Jahre geplant und vorbereitet wurde: Im Interview in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung sagten die Präsidentin und der CEO des Unternehmens, man habe „sehr lange Zeit sehr hart und im Stillen gearbeitet.“

Die Leipziger Stadtbevölkerung sowie die Mitglieder des Stadtrates hatten erst vor wenigen Wochen durch die Medien von den Ansiedlungsplänen erfahren – offenbar gezielt zu spät für jegliche Art von Intervention.

Dazu erklären Franziska Riekewald, Beate Ehms und Sören Pellmann, Vorstandsmitglieder der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Dass solche Geschäfte über Jahre hinweg im Geheimen und an der Bevölkerung vorbei angebahnt werden, ist nicht nur ein unerhörter politischer Skandal, sondern brandgefährlich. Wenn Hintertür-Deals, die der Kriegsindustrie dienen, ungehindert im Verborgenen eingefädelt werden können, lässt das für künftige Rüstungsvorhaben Schlimmes befürchten.

Noch dreister ist, dass die Produktion von hochgefährlichen Offensivwaffen mit der „Fähigkeit zum weitreichenden Präzisionsschlag“ (O-Ton Covenant) unter dem Deckmantel der vermeintlichen Wirtschaftlichkeit geschieht. Was hier als wirtschaftlicher Erfolg verkauft wird, steht in Wahrheit für eine massive Aufrüstung und einen weiteren Schritt hin zur Vorkriegssituation. Was die überwiegende Mehrheit der Leipzigerinnen und Leipziger davon halten, haben Proteste und eine Petition aus der Stadtbevölkerung heraus deutlich gemacht. 

Umso wichtiger ist es, dass wir mit unserem Antrag zur Akteneinsicht schnellstmöglich Licht ins Dunkel bringen. Wir erwarten absolute Transparenz. Zudem steht noch die endgültige Genehmigung zur Umnutzung des Geländes aus. Laut Verwaltungsrecht kann diese nur durch den Oberbürgermeister erfolgen. Wir werden im Stadtrat mit Nachdruck darauf hinwirken, dass diese Genehmigung nicht erteilt wird.

Für uns als Linke ist klar: Leipzig soll Stadt des Friedens bleiben!“