Kein Spekulationsturbo für Leipzig!
In der letzten Woche hat die Stadtverwaltung einen Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Bauturbo“ vorgelegt. Die Teilnovelle des Baugesetzbuches (BauGB) soll laut Bundesregierung Baugenehmigungen vereinfachen und den Wohnungsbau ankurbeln. Den Kommunen ist dabei freigestellt, ob bzw. wie sie das Gesetz anwenden möchten. Die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat steht der Vorlage kritisch gegenüber, da der „Bauturbo“ weder zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum noch zu mehr Klimagerechtigkeit im Wohnungsbau beiträgt.
Dr. Elisa Gerbsch, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, dazu: „Die Wohnungsfrage ist in die deutschen Städte zurückgekehrt und die Bundesregierung gibt keine Antwort. Der ‚Bauturbo‘ ist ein Armutszeugnis der Bundespolitik von CDU und SPD– anstatt landesweit den Sozialen Wohnungsbau zu fördern, wird die Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt. Auf der Gesetzesgrundlage sollen schneller Baugenehmigungen erteilt werden – dabei übersteigt die Zahl der Genehmigungen die der tatsächlich gebauten Wohnungen schon seit Jahren. Grundstücke mit Baugenehmigungen sind lukrativer - die Bundesregierung hat weniger einen 'Bauturbo', als einen ‚Spekulationsturbo‘ geschaffen!
Der Vorschlag der Stadtverwaltung sieht gemäß dem Gesetz eine Einschränkung vom Mitspracherecht des Stadtrates sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung bei großen Bauvorhaben vor. Mit den neuen Befugnissen wäre der Oberbürgermeister berechtigt, ohne Mitwissen des Stadtrates Bebauungspläne zu ändern.
„Das ist eine Entdemokratisierung der Stadtplanung!In der wachsenden Stadt werden an jeder freien Fläche Nutzungskonflikte sichtbar. An den sensiblen Entscheidungsprozessen müssen die Leipzigerinnen und Leipziger auch in Zukunft beteiligt werden. Wir können uns in dieser Stadt nicht erlauben, noch leichtfertiger Grund und Boden zur Bebauung freizugeben – erst recht nicht ohne angemessene Anteile an sozialem Wohnungsbau. Mit einem Änderungsantrag (https://gleft.de/6u3) fordert unsere Fraktion, dass der ‚Bauturbo‘ in Leipzig nicht angewendet wird!
Anstatt endlich etwas gegen steigende Mieten, illegalen Mietwucher und Verdrängung zu tun, folgt die Bundesregierung noch immer dem Mantra ‚Bauen, Bauen, Bauen‘. An den Anforderungen der Stadt Leipzig mit hohem Wohnungsmarktdruck geht das Gesetz völlig vorbei. Wir wollen bezahlbare Wohnungen für die Leipzigerinnen und Leipziger, nicht mehr Profite für die Bauwirtschaft. Doch nur dafür haben Merz und Co. den Weg frei gemacht. Deswegen: Kein Spekulationsturbo für Leipzig!“