Kein Landwirt sollte auf Subventionen angewiesen sein müssen!
Nachdem Finanzminister Christian Lindner mit dem Versuch, die von ihm gepriesene Schuldenbremse mittels eines Tricks zu umgehen, grandios gescheitert ist, sucht die Bundesregierung händeringend nach Geld. Im Zuge dieser Haushaltsdebatte sollten auch Subventionen (Agrardiesel und KFZ-Steuerbefreiung) an Landwirte gestrichen werden. Obwohl die Sparmaßnahmen nach dem Protest der Bäuerinnen und Bauern bereits teilweise zurückgenommen wurden, demonstrieren diese weiter.
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat teilt die Sorge der Landwirte und fordert einen grundlegenden Politikwechsel hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, die gar nicht erst auf Subventionen angewiesen ist.
Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu: „Die diskutierte Abschaffung der Agrarsubventionen mag der Anlass für die Bauernproteste gewesen sein, sie ist aber nicht der Grund. Landwirte sehen sich heutzutage gezwungen, Lebensmittel so billig zu produzieren, dass sie kaum ihre Kosten decken können. Ackerfläche ist zum Spekulationsgut geworden, immer mehr Landwirtschaftsbetriebe werden von landwirtschaftsfremden Investoren aufgekauft.
Damit bedrohen wir die Hand, die uns füttert und ruinieren die Ökosysteme, die Landwirtschaft überhaupt erst möglich machen. Es verlieren die Landwirte, es verlieren die Konsumentinnen und Konsumenten, es verliert die Natur. Es gewinnen vor allem die Lebensmitteldiscounter, Konzerne und Investoren. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen verschärfen die Probleme in der Landwirtschaft. Doch die Rücknahme der Sparmaßnahmen allein wird diese katastrophalen Missstände nicht lösen. Die Produktion unserer Lebensmittel ist zu wichtig, um sie allein dem Markt und somit dem Tollhaus von Konzernen und Investoren zu überlassen.
Als Linke stehen wir an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte und fordern einen grundlegenden Politikwechsel in der Agrarpolitik – hin zu einem System, in welchem die sichere und nachhaltige Produktion von Lebensmitteln und gute Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft oberste Priorität haben. Diese Forderungen haben wir im Oktober letzten Jahres auch in der Vergaberegelung für landwirtschaftliche Flächen der Stadt Leipzig verankert. Auch das zugehörige Landwirtschaftskonzept, welches sich derzeit noch in der Bearbeitung befindet, wird unsere Fraktion genau prüfen und gegebenenfalls nachbessern.“
