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Interessen der Kultur- und Kreativwirtschaft künftig gleichwertig mit Investoreninteressen

Dr. Skadi Jennicke

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zugestimmt, künftig die Interessen von potenziellen Investoren denen der Kultur- und Kreativwirtschaft gleichgestellt werden und so eine ausgewogene Stadtentwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Kreativen erleichtert wird.
Bis zum III. Quartal 2013 wird nun ein Prüfkatalog erarbeitet, so dass kommunale Liegenschaften nur noch mit Rücksicht auf Kreative veräußert werden können.

Vorgänge wie in der Windmühlenstraße, wo 2012 die Mehrzahl der Mieterinnen und Mieter ausziehen musste, weil sich die Mietpreise mehr als verdoppelt hatten, können so in Zukunft verhindert werden.

DIE LINKE begrüßt den Beschluss, denn er ist eine Maßnahme, um Verdrängungen auf dem Miet- und Immobilienmarkt zulasten von Mietern und Kreativen, wie beispielsweise in Berlin, zu verhindern.

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