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In Leipzig werden die preisgünstigen Wohnungen knapp

Naomi-Pia Witte

Auf die Artikel „Hat Leipzig keinen Platz mehr für Arme?“ „Und schon 1.000 Klagen gegen die Stadt“ in der BILD-Zeitung vom 17. bzw. 18. Februar 2014 erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat, Naomi-Pia Witte:

Nun rächt es sich, dass in der Stadtverwaltung Leipzig bei der Festsetzung der angemessenen Kosten der Unterkunft stets der politisch gewollte Sparzwang Vorrang vor den tatsächlichen Verhältnissen des Leipziger Wohnungsmarktes hatte.

Dieser Umstand wurde von den jeweiligen Sozialpolitischen Sprecher_innen der Fraktion permanent seit der Einführung der Hartz-Gesetzgebung angeprangert. Die Aufforderungen der Fraktion DIE LINKE an die Stadtverwaltung, eine dem Wohnungsmarkt entsprechende Richtlinie festzulegen, wurde dann auch zuletzt durch das Leipziger Sozialgericht bestätigt, welches die Richtlinien der Stadt in schöner Regelmäßigkeit gekippt hat.

Über 5.000 Widersprüche und 1.000 Klagen vor dem Sozialgericht wegen unangemessenen Kosten sprechen hier eine klare Sprache. Doch damit nicht genug. Zum 01.01. ist das Sächsische Belegungsrechtsgesetz weggefallen, was zusätzlich zu Einschränkungen auf dem Wohnungsmarkt führen kann.

Die in der Vorlage DS V/3576 genannten Maßnahmen zur Sicherung der Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte greifen meiner Meinung nach zu kurz, da sie ausschließlich auf das freiwillige Entgegenkommen der Vermieter setzen und den Einsatz weiterer finanzieller Mittel durch die Stadt ausschließen.

Wie ich schon in der letzten Stadtratssitzung bemerkt habe, kann es nicht sein, dass die Vermieter in der Stadt Leipzig mit einem Verzicht auf einen Teil ihrer Mieteinnahmen den städtischen Haushalt konsolidieren. Leipzig wächst, und die sozio-demografischen Rahmenbedingungen haben sich in den zurückliegenden Jahren verändert. So hält der Aufwärtstrend der Bevölkerungsentwicklung weiter an, die Zahl der Singlehaushalte hat stark zugenommen, 25 % der in der Stadt lebenden  Menschen gelten als arm. Durch Sanierungen und Modernisierungen ist in allen Stadtteilen die Zahl der preiswerten Wohnungen zurückgegangen, und soziale Ausdifferenzierungen verstärken sich.

Angesichts dieser Entwicklung und den Versäumnissen der Vergangenheit ist es an der Zeit für ein solides wohnungspolitisches Konzept, das die Versorgung der einkommensschwächeren Leipziger Bürger real sichert und der längst stattfindenden Segration Einhalt gebietet.

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