Höchste Zeit, zu handeln
Zum Artikel in der LVZ vom 29.Mai 2012 auf Seite 16 „Mietklage gegen Hartz-IV-Bezieherin erfolgreich“
Es ist noch keine zwei Wochen her, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Neuberechnung der Kosten der Unterkunft mittels eines schlüssigen Konzepts im Stadtrat nur knapp scheiterte.
Damit hat es der Stadtrat versäumt, die Verwaltung vor einer erneuten Blamage vor dem Sozialgericht zu bewahren. Denn es war absehbar, dass die im letzten Jahr in Kraft getretene Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft die vom Bundessozialgericht aufgestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept nicht erfüllt.
Zwar wird die Richtlinie der Stadt durch ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes noch nicht „gekippt“, wie es der Artikel in der LVZ vermuten lässt, allerdings verdichtet sich die Rechtsprechung des Sozialgerichtes dahin, dass das „schlüssige Konzept“ der Stadt Leipzig nicht trägt.
Es ist nun an der Zeit, dass die Verwaltung endlich die angemessenen Kosten der Unterkunft nach den vom Bundessozialgericht aufgestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept ermittelt – und nicht wie bisher nach den Vorgaben des Kämmerers.
Die Fraktion DIE LINKE fordert weiterhin, dass bis zur endgültigen Neuregelung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter Leipzig keine Kostensenkungsaufforderungen mehr auf Grundlage der derzeitigen Richtline versandt werden.
