Herausforderungen der ÖPNV-Finanzierung: Inflationsausgleich für ALLE Beschäftigten der LVB!
In der Ratsversammlung am 19. April wird der Stadtrat über die Vorlage „Aktuelle Herausforderungen der ÖPNV-Finanzierung unter dem Nachhaltigkeits-Szenario“ abstimmen. Als Fraktion DIE LINKE haben wir gravierende Kritikpunkte an der Vorlage zu bemängeln und stellen deshalb mehrere Änderungsanträge zur Abstimmung. Unter anderem fordern wir für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 4,5 Mio. € zusätzlich für die LVB.
„Der Öffentliche Nahverkehr läuft nicht zuletzt vor allem wegen jener Menschen rund, die die Busse und Straßenbahnen steuern, Reparaturen und Wartungen durchführen, Linienpläne aufstellen u.v.m. Eine der wichtigsten Forderungen ist deshalb die angemessene Bezahlung der Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB)“, erklärt Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat.
„Wir wollen den noch laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst nicht vorgreifen. Egal jedoch, wie das Tarifergebnis ausfällt – ein großer Teil der Mitarbeitenden der LVB wird nicht von den Ergebnissen der Verhandlungen profitieren können, da ihre Entlohnung nicht an den TVöD gekoppelt ist. Es sind insbesondere diese Beschäftigten, die auf den Inflationsausgleich angewiesen sind.
Mit der Forderung nach haushaltswirksamen Zuschüssen in Höhe von jeweils 4,5 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 soll sichergestellt werden, dass die Zahlung eines Inflationsausgleichs auch für Beschäftigte ohne Arbeitsvertrag im Tarifvertrag-Nahverkehr möglich wird. Wenn wir die Verkehrswende und den Umstieg auf ÖPNV voranbringen wollen, müssen wir zuallererst bei angemessenen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten ansetzen.“
