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Haushalt 2014 beschlossen – Fraktion DIE LINKE hat verantwortungsbewusst verhandelt und abgestimmt

Sören Pellmann und Steffen Wehmann

Der Stadtrat hat mit knapper Mehrheit – mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE – einen nicht ausgeglichenen, aber genehmigungsfähigen Haushalt verabschiedet. Wie von uns seit Wochen gefordert, hat sich dabei die Verwaltungsspitze auch den § 131 SächsGemO (Übergangsbestimmungen zum defizitären Haushalt der Sächs. Landesregierung) zu eigen gemacht.
 
Nach den Kürzungen und Abmeldungen von Mehrbedarfen im zweistelligen Millionenbereich in den vergangenen Wochen wurde so u. a. verhindert, dass im Etat der Stadt über das jetzige Defizit im Ergebnishaushalt von 16 Mio. Euro gekürzt wird. Der vom Stadtrat verabschiedete Finanzhaushalt schließt voraussichtlich mit einem satten "Plus" ab.  
 
Im Ergebnis der Haushaltsdebatte konnten wir darüber hinaus wesentliche Erfolge mit einem Antragsvolumen von rund fünf Mio. Euro erzielen:

  • Geplante Kürzungen bei der Förderung der Kinder -und Jugendarbeit wurden verhindert. Kein Jugendclub muss  2014 geschlossen werden!
  • Keine Kürzungen bei der baulichen Unterhaltung von Schulen und Kitas!
  • Zusätzliche Mittel für Schulbibliothekenpersonal.
  • Erhöhung der Schülerpauschale für Lernmittel.
  • Voraussichtlich je zwei Mio. Euro Co-Finanzierung und Investitionshilfen für 2015 und 2016 für den Ersatz der Tatrabahnen bei den LVB.

So haben wir im Interesse der Stadt, ihrer Bürgerinnen und Bürger – und vor allem für unsere Zukunft, die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt – verantwortungsbewusst verhandelt und abgestimmt.
 
Durch einen mehrheitlich beschlossenen Haushalt der Stadt wurde die ansonsten unausweichliche vorläufige Haushaltsführung mit schmerzvollen Unwägbarkeiten, vor allem im sozialen Bereich sowie bei der Kinder- und Jugendarbeit, verhindert. Wir wollen nicht, dass Verwaltung und Landesdirektion nach eigenem Ermessen die Ausgaben der Stadt in wesentlichen Teilen definieren.
Die demokratische Mitbestimmung des Stadtrates ist für uns unteilbar. Deshalb waren Verhandlungen mit dem Oberbürgermeister bis unmittelbar vor der Abstimmung zum Haushalt – vor allem auch im Bereich der Stadtentwicklung – notwendig, lohnenswert und legitim. Davon profitieren benachteiligte Gebiete wie Georg-Schumann- und Georg-Schwarz-Straße, Grünau, der Leipziger Westen und Osten. Jeder hier eingesetzte Euro der Kommune zieht zusätzlich bis zu 15 Euro an privaten Investitionen sowie an öffentlichem und privatem Bauvolumen nach sich. Davon profitiert die Stadt, vor allem aber auch Wirtschaft und Beschäftigte in der Region. Damit gewinnen alle Leipzigerinnen und Leipziger!

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