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Hausaufgaben noch vor Beginn der neuen Wahlperiode erledigen - Ampel Gohliser Straße und Areal Bayerischer Bahnhof gehören dazu

Siegfried Schlegel

Auch wenn sich Parteien und Fraktionen bereits erste Gedanken zur neuen Wahlperiode machen, darf nicht vergessen werden, dass der derzeitige Stadtrat zusammen mit der Verwaltung noch einige Hausaufgaben bis zur Sommerpause zu erledigen hat, mahnt Stadtrat Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE. 
Dazu gehören der Beschluss einer Rahmenvereinbarung mit dem Eigentümer des Areals Stadtbau AG oder der von der Mai-Ratsversammlung zurückgestellte Beschluss zur Teilfortschreibung 2014 des Stadtentwicklungsplanes (STEP) Zentren und damit zusammenhängend der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan des Areals Wilhelm-Leuschner-Platz, dessen Verzögerung jegliche städtebauliche Entwicklung und Investitionen verhindert hat.

Zu den zu erledigenden Hausaufgaben gehört die Umsetzung des kürzlich beschlossenen Antrags der Stadträtinnen Mai und Jennicke sowie der Stadträte Götze, Schlegel und Wehmann zur  „Planung der Lichtsignalanlage Gohliser Straße/Springerstraße“. Er war als Antrag  zum Haushaltsplan 2014 bereits im vergangenen Jahr gestellt und sah die Planung einer Lichtsignalanlage zur sicheren Querung der Gohliser Straße für Eltern mit Kindern,  Kindergruppen und Senioren in diesem Jahr vor. Acht Monate waren ins Land gegangen, bis die Verwaltung ihren Standpunkt kurz vor der Rastversammlung im Mai vorlegte. Diesen machten sich die Antragsteller schweren Herzen zu eigen, damit wenigstens im 2. Halbjahr Prüfungen für „Maßnahmen zur  Verbesserung der Querungssituation unter Beachtung der Verkehrsabwicklung und -entwicklung in diesem Gebiet“ durchgeführt werden, wie es in der Fachsprache heißt.
Eile ist aber geboten, da das Amt für Gebäudemanagement das ehrgeizige Ziel verfolgt, die Kindertagesstätte in der  Gohliser Straße 5 fertigzustellen, nachdem die Fraktion DIE LINKE durch Anträge zu den Planungs- und Baubeschlüssen „aufgetürmte Steinbrocken“ beseitigen konnte.

Da auf der Gohliser Straße Straßenbahnen verkehren, darf dies aus verkehrsrechtlichen Gründen nur mittels einer Lichtsignalanlage erfolgen, wie dies die Stadträte vorgeschlagen haben. Fragwürdig ist der Vorschlag, dass dies im Rahmen der Prüfung der Tempo-30-Abschnitte vor Kitas und Schulen erfolgen möge, da in der Begründung bereits von einer eventuell erforderlichen Lichtsignalanlage die Rede ist, die dann 20015/16 errichtet werden soll, also über ein Jahr nach Fertigstellung der Kita.

Stadtrat Schlegel erinnert daran, dass nach 2009 Leipzig auch 2012 erneut die deutsche Großstadt mit über 500.000 Einwohnern mit der geringsten Unfallhäufigkeit mit Kindern als Fußgänger, Radfahrer oder wenn sie von den Eltern mit Kfz gebracht werden, ist. Mit 2,23 Unfällen je 1000 Einwohner Unfällen liegt sie damit vor zahlreichen kleineren, mittleren und Großstädten mit teilweise sogar fünf Unfällen mit Kindern je 1000 Einwohner.

Dies ist nicht nur das Ergebnis von Kampagnen, sondern kontinuierlicher, fleißiger und kompetenter Arbeit. So suchen in der Arbeitsgruppe Schulweg­sicherheit Ämter, Polizei, Verkehrswacht und Stadtelternratsvertretern seit fast 25 Jahren intensiv nach Lösungen für Probleme bei der Schulwegsicherheit. Darin eingeschlossen ist das Engagement für die notwendigen finanziellen Mittel. Davon profitieren Kitas ebenso wie Senioren und Behinderte. Deshalb sollten Doppelstrukturen vermieden werden und Verkehrssicherheitsprobleme für Kitas in der AG Schulwegsicherheit mit gelöst werden. 

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