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Gravierende Schlamperei ohne – oder mit System?

Steffen Wehmann

In der heutigen Pressekonferenz schätzte Oberbürgermeister Jung ein, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Hinweise auf ein systematisches, von unredlichen Vorsätzen getragenes Vorgehen gibt. Die lange Zeitdauer von fast 20 Jahren sowie der Umfang der nicht sachgerecht bearbeiteten Vorgänge in der zuständigen Abteilung des Rechtsamtes von 88 Prozent machen es allerdings schwer, nicht an ein systematisches und von Interessen getragenes Vorgehen zu glauben. In jedem Fall wurde die Dienstaufsichtspflicht in einem hochsensiblen Bereich durch die Verwaltungsspitze gröblichst verletzt. Die Ergebnisse sowohl der nunmehr anstehenden detaillierten Aufarbeitung der Grundstücksverkäufe als auch die der laufenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes müssen noch abgewartet werden, um hier abschließende Sicherheit zu erhalten. Fest steht indes bereits jetzt, das schier unglaubliche Vorgehen hat der Stadt erheblichen Imageschaden zugefügt und wird auch mit beträchtlichen Kosten verbunden sein, nicht zuletzt auch für die zehn erforderlichen zusätzlichen Stellen. Dass sie jedoch beim Rechtsamt selbst eingerichtet werden sollen, weil hier die Aufarbeitung erfolgen soll, ist nicht unproblematisch, da gerade von hier der Skandal seinen Ausgang nahm. Eine Mindestforderung ist in diesem Zusammenhang die rasche Umsetzung der von der Verwaltungsspitze angekündigten Neustrukturierung.
Das angekündigte Zugehen auf mögliche Geschädigte durch die Stadtverwaltung und die angebotene Suche nach Entschädigungslösungen ist hingegen zu begrüßen.

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