Geltende Beschlüsse umsetzen – 50 Prozent sozialer Wohnungsbau in Lindenthal!

In der Ratsversammlung am 27. Mai wird der Leipziger Stadtrat über den Bebauungsplan für das Wohngebiet östlich der Karl-Mannsfeld-Straße in Lindenthal abstimmen. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen Änderungsantrag (https://gleft.de/6BQ) eingereicht. Wir fordern, dass 50 Prozent der auf dem Gebiet entstehenden Bruttogeschossfläche als mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum entstehen, statt der bisher eingeplanten 30 Prozent.

Dazu erklärt Franziska Riekewald, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig und Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau: „Als Linke setzen wir uns ohnehin dafür ein, bei jedem neuen Bauvorhaben den größtmöglichen Anteil sozialen Wohnungsbaus zu schaffen. Beim vorliegenden Bebauungsplan ist diese Forderung allerdings besonders relevant: Denn in der Vorlage begründet die Verwaltung den geplanten Anteil von 30 Prozent mit dem Verweis auf das Leipziger Baulandmodell. 

Nur: Weder existiert besagtes Baulandmodell, noch ist es bisher im öffentlichen Verfahren. Vielmehr gilt aktuell mit dem Beschluss des Wohnungspolitischen Konzeptes von 2023 eine verbindliche Quote von 50% miet- und belegungsgebundenem Wohnraum ab einer neu entstehenden Bruttogeschossfläche von 2000m². Das hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen.

Wie kommt die Verwaltung dazu, geltende Beschlüsse hier einfach ganz nebenbei zu unterwandern? Das ist nicht nur eine Frechheit, sondern zeigt einmal mehr, dass anscheinend noch immer nicht überall angekommen ist, wie angespannt die Lage auf dem hiesigen Wohnungsmarkt ist – vor allem für Haushalte mit geringem Einkommen.“