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Für ungeklärte Vorgänge um sogenannte herrenlose Häuser muss endlich die politische Verantwortung übernommen werden

Steffen Wehmann

Ganz offensichtlich gibt es im Zusammenhang mit der unberechtigten Veräußerung sogenannter herrenloser Häuser doch deutlich mehr aufzuarbeiten als bisher angenommen. Bisherige Ergebnisse lassen vermuten, dass es sich wohl nicht nur um partielle oberflächliche Arbeitsweisen oder unzureichende Recherchen einzelner Mitarbeiter handelt. Wenn nach einem halben Jahr der Aufarbeitung die Ermittlungen nicht abgeschlossen, sondern statt dessen erweitert werden, deutet das auf ein erschreckendes Ausmaß hin. Die Einbeziehung des Landeskriminalamtes spricht für sich.

Die Linksfraktion hält die konsequente Fortsetzung der Aufklärung für zwingend erforderlich,
ebenso aber auch die Übernahme politischer Verantwortung durch den zuständigen Beigeordneten und den Oberbürgermeister. Beide müssen sich deutlich positionieren, jeglichen Korruptionsverdacht ausräumen und glaubwürdig vermitteln, dass die Stadtverwaltung insgesamt korrekt und bürgernah arbeitet.

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