Für einen wirklich handlungsfähigen Klimaschutzbeirat!
Am 30. Oktober 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat die Ausrufung des Klimanotstands und bekannte sich damit zu einem verantwortungsvollen lokalen Engagement gegen den globalen Klimawandel. Eine damit einhergehende Maßnahme war die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats.
Dieser soll den Klimaschutz in der Stadt Leipzig unterstützen mit dem Ziel, bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Durch den Beirat soll das vor Ort vorhandene Engagement und Wissen im Bereich Klimaschutz genutzt werden.
Die Wirkung des Beirats auf das Verwaltungshandeln beschränkte sich bisher allerdings lediglich auf die Beratung ohne das Recht auf eigene Anträge. Auch die Tagesordnungspunkte seiner Sitzungen konnte der Beirat bisher nicht selbst festlegen.
Mit einem gemeinsamen Antrag (https://gleft.de/5eJ) wollen die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD den Leipziger Klimaschutzbeirat erweitern und dem Gremium mehr Handlungsspielraum zu geben. Dementsprechend soll die Hauptsatzung der Stadt Leipzig vom Dezember 2022 so überarbeitet werden, dass der Klimaschutzbeirat nach § 47 der Sächsischen Gemeindeordnung eingerichtet wird. Laut § 38 Abs. 1 k) Satz 3 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig, ebenfalls vom Dezember 2022, soll die Zusammensetzung der sachkundigen Einwohner:innen per separatem Beschluss geregelt werden.
Durch den Beschlussvorschlag wird die Vertretung der Leipziger Umwelt- und Klimagruppen gestärkt, ebenso wie die der wissenschaftlichen Institutionen, welche bislang schon dem erweiterten Beirat „Nachhaltiges Leipzig“ angehörten. Die L-Gruppe und die LWB sollten als kommunale Unternehmen, die maßgeblichen Einfluss auf Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt haben, ebenfalls im Klimaschutzbeirat vertreten sein, genauso wie das Landesamt für Schule, da Bildung und Aufklärung ein ganz wesentliches Instrument des Klimaschutzes sind. Auch privatwirtschaftliche Unternehmen sollen über Vertretungen von IHK und HWK eingebunden werden. Zuletzt können Vertreterinnen und Vertreter privater Unternehmen als beratende Mitglieder hinzugezogen werden.
Dazu erklärt Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig: „Der Klimaschutzbeirat ist der Scharnier zwischen Klimabewegung und Stadtpolitik. Die Tür allerdings klemmt. Mit dem Klimanotstand hat der Oberbürgermeister Klimaschutz zur Chefsache erklärt und den damals neugegründeten Klimaschutzbeirat direkt bei sich angesiedelt. Was sicher gut gemeint war, hat sich als unpraktisch erwiesen: Der Sitzungsturnus ist zu starr, die Zeit zu knapp und die Themen, da keine Anträge und Vorlagen beraten werden, oft zu allgemein, sodass die Sitzungen zu Erzählrunden und Kaffeekränzchen verkommen.
Mit dem vorgelegten Vorschlag für die Besetzung des Beirates, der gemeinsam mit der Klimabewegung entstanden ist, wollen wir Tür aufstoßen und einen schlagkräftigen Beirat installieren. Denn eines ist klar: Ohne die Klimabewegung hätte es weder einen Klimanotstand noch ein Sofortmaßnahmenprogramm Klimaschutz gegeben.“
Jürgen Kasek, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt: „Insbesondere die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Fachkompetenz der vielen Umweltgruppen und -vereine ist Voraussetzung dafür, dass der Klimaschutzbeirat wirksam arbeiten kann, auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung für Klimaschutzmaßnahmen zu stärken.“
Prof. Dr. Getu Abraham, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion erklärt: „Der Klimaschutzbeirat soll die Arbeit der Stadt und des Stadtrates unterstützen, um die gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen. Dazu wollen wir im Beirat die Expertise von verschiedenen Akteuren nutzen, u.a. von Umweltverbänden, Klimagruppen, Gewerkschaften und klimarelevanten Forschungsinstituten.“
Michael Neuhaus, Jürgen Kasek, Prof. Dr. Getu Abraham,
Sprecher für Umwelt klimapolitischer Sprecher Sprecher für Umweltpolitik
