Zum Hauptinhalt springen

Fraktion DIE LINKE kritisiert Umgang mit Stadtratsbeschlüssen - Erhöhung des Tarifs für Schülermobilcard

Margitta Hollick

Es ist ein Unding, dass die Stadträte der Presse entnehmen müssen, dass ein Antrag zum Tarifmoratorium bei der Schülermobilcard (SMC) vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) zum 1. August 2013 nicht umgesetzt wurde.
Am 20.03.2013 wurde der Antrag „Tarifmoratorium“ im Stadtrat beraten. Ein Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE forderte, dass der Oberbürgermeister sich für ein Wahlrecht zwischen der bestehenden SMC (LVB- Haustarif) für 199,- € und dem MDV-Angebot für die Zone 110 (Leipzig) für 209 € einsetzt.

Leider wurde das Wahlrecht durch die Mehrheit im MDV (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) abgelehnt. Darüber wurden wir informiert. Nicht in Kenntnis gesetzt wurden wir darüber, dass die SMC im Gegensatz zum Stadtratsbeschluss auf 209 Euro erhöht wurde.

Am Mittwoch, dem 10.7.2013, war Ratsversammlung. Kein Wort, keine Erklärung des Oberbürgermeisters zur Entscheidung der LVB. Die Information über die Erhöhung der SMC durch die LVB erhielten wir am Donnerstag, dem 11.7.203, aus der Presse. Leider liegt bis heute auch kein Zwischenbericht vor, wie mit dem 1. Teil unseres Antrages umgegangen wurde, weder vom OBM noch vom MDV.
Wir wollen uns nicht an jährliche Tarifsteigerungen zum 1. August gewöhnen, zumal bei der Einführung der SMC versichert wurde, dass dieses Modell sich „rechnet“.


Hier nochmals der Beschluss vom 20.03.2013 zur Erinnerung:

1. Der Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV GmbH) werden beauftragt, im Rahmen der Strategiediskussion innerhalb der Gesellschaft auch alternative Formen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs anstatt der jährlichen Tarifanpassungen untersuchen zu lassen. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben.
Votum: einstimmig angenommen


2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, das Wahlrecht der Eltern zur bestehenden Schülermobilcard von 199 Euro und zum erweiterten Angebot von 209 Euro zu sichern
Votum in namentlicher Abstimmung: 41/8/13

Zurück zum Kopf der Seite