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Fraktion DIE LINKE begrüßt neue Unterkunft für Asylsuchende in Leipzig-Schönefeld

Juliane Nagel

Standort in Dölitz soll nicht gestrichen werden

Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung am 21.5.2014 der Vorlage zur Errichtung einer Asylunterkunft in der Stöckelstraße 62 in Leipzig-Schönefeld zu. Der Rat folgte außerdem dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, nicht auf den Standort in der Bornaischen Straße 215 in Dölitz zu verzichten.

Der Standort muss noch einmal eingehend geprüft werden. Angesichts der hohen Zuweisungszahlen können wir schwer auf ihn verzichten. Uns überzeugt nicht, dass das Objekt des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe aufgrund zu  hoher Kosten durch Vandalismusschäden aus dem Rennen genommen werden soll.
Mit dem Standort Stöckelstraße 62 wird das 2012 beschlossene Unterbringungskonzept nun fortgeschrieben. Unsere Fraktion bekennt sich weiterhin zum eingeschlagenen Weg der kleinteiligen und auf das Stadtgebiet verteilten Unterbringung von Asylsuchenden. Die Wohnsituation der vor Verfolgung und Krieg geflüchteten Menschen hat sich mit diesem Konzept um ein Vielfaches verbessert. Und selbst dort, wo es heftige Proteste gab, haben Vernunft und die Fähigkeit, sich in die Situation anderer hineinzuversetzen, gesiegt.
Auch in Schönefeld ist trotz vereinzelter kritischer Stimmen viel Offenheit zu spüren.

Wir ermutigen auch den Mieter des Erdgeschosses, das Elektrofachgeschäft Dähn, das Angebot der Mietvertragsverlängerung zu annähernd denselben Konditionen anzunehmen. Dass eine Gemeinschaftsunterkunft mit Gewerbe durchaus vereinbar ist, zeigt das Beispiel der Georg-Schwarz-Straße 31 in Lindenau. Dort betreibt ein Orthopädieschuhmacher im Erdgeschoss der Gemeinschaftsunterkunft weiter sein Geschäft.

Für zukünftige Standorte fordert die Fraktion DIE LINKE von der Verwaltung, sich bei den Mietkosten stärker an die ortsüblichen Höhen zu halten. Die LWB als 100 %ige Tochter der Stadt ist zudem stärker in die Pflicht zu nehmen, neue Standorte zur Verfügung zu stellen.
 
In Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion kündigte die Verwaltung in der Ratsversammlung an, dem Stadtrat im 2. Halbjahr Verträge über die Bereitstellung von Wohnungskontingenten für Asylsuchende durch LWB, Genossenschaften und private Eigentümer vorzulegen Einen entsprechenden Auftrag hatte die Fraktion der Verwaltung im November 2013 erteilt. In Berlin wird über ein solches Vertragswerk seit 2011 geregelt, dass die städtischen Wohnungsunternehmen jährlich ein Kontingent von 275 Wohnungen in verschiedenen Segmenten für Flüchtlinge zur Verfügung stellen.

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