Fraktion DIE LINKE begrüßt Klarstellung des Gesetzgebers
Der Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat, Siegfried Schlegel, begrüßt die Klarstellungen der Regierungskoalition zur Mietpreisbremse. Das Gesetz, welches noch durch CDU/FDP-Koalition verabschiedet worden war, soll nun präzisiert werden. Damit wird Spekulationen und Unterstellungen aus Teilen der Immobilienwirtschaft die Grundlage entzogen.
So sind die rund 10 % Wohnungsleerstand in Leipzig relativierend zu betrachten, da sich immer etwa 3-4 % der Wohnungen in Freilenkung, Instandsetzung und Neuvermietung befinden. Eine gleich hohe Zahl von Wohnungen ist bautechnisch nicht vermietungsfähig. Damit bleiben nur rund 2-4 % tatsächlicher Leerstand, für den Mieter gesucht werden. Problematisch ist dabei, dass ein Teil wegen der Größe, der Zuschnitte oder der Ausstattung nicht nachgefragt wird oder sich in derzeit weniger attraktiven Stadtteilen befindet. Bei einem Leerstand von 2 % in nachgefragten innerstädtischen Stadtteilen ist klar, dass es dort Wohnungsknappheit gibt. In den im Augenblick weniger nachgefragten Stadtteilen steht die Wohnungswirtschaft vor der Herausforderung, altenfreundliche Wohnungen durch Einbau von Aufzügen, bezahlbare größere Wohnungen für junge Familien oder für Studenten attraktive Wohnungen mit Rückzugs- und gemeinsam zu nutzenden Räumen zu schaffen. Genau so wichtig sind aber eine attraktive Bildungs-, Sozial- und Verkehrsinfrastruktur sowie Einkaufsmöglichkeiten. Für Neubau sind vorhandene Brachen, für Umbau leerstehende Industrie- und Wohngebäude nutzbar. Bereits gesetzlich geregelt ist, dass Modernisierungskosten wie bei energetischer Sanierung voll umlegbar sind. Dabei kritisiert die LINKE jedoch, dass unberechtigt Wiederherstellungsanteile, z. B. bei Dämmung, oft nicht herausgerechnet werden. Im LWB-Aufsichtsrat hat sich die Fraktion DIE LINKE immer dafür eingesetzt, dass sich die Wohngebäude selbst refinanzieren müssen.
Damit ist klar, dass hinsichtlich der Nettokaltmiete Neubauwohnungen nicht mit vorhandenen Wohnungen bei der Mietpreisbremse gleichgesetzt werden können. Das vertritt die Fraktion DIE LINKE. Bei einheitlichen deutschen Baupreisen, aber immer noch niedrigeren Einkommen in den ostdeutschen Ländern, ist ebenso klar, dass auch in Leipzig alle bezahlbare Neubauwohnungen nicht ohne eine Kombination von Objektförderung (direkte einmalige Zuschüsse) und Subjektförderung (Wohngeld) auskommen. Dies fordert DIE LINKE seit vielen Jahren. Dabei entzieht sich der Bund teilweise im Mietwohnungsbau. Die zu geringe Förderung kommt in Leipzig nicht an, weil der Freistaat „schrumpft“ und damit die fehlende Förderung im Mietwohnungsneubau begründet wird.
