Zum Hauptinhalt springen

Familienfreundlichkeit der Leipziger Verwaltung ist reine Behauptung!

Dr. Skadi Jennicke

Im Oktober 2011, also vor mehr als einem Jahr, stellten die Stadträte Dr. Skadi Jennicke, Mandy Gehrt (DIE LINKE), Mathias Weber, Christopher Zenker (SPD), Katharina Krefft und Michael Schmidt (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) einen Antrag auf Kinderbetreuungsmöglichkeiten im Neuen Rathaus. Ziel war, sowohl jüngeren Mitgliedern der Ratsversammlung die Gremienarbeit zu erleichtern, aber auch generell öffentliche Veranstaltungen im Rathaus familienfreundlicher zu gestalten. Die Verwaltung ließ sich vier Monate Zeit, um sich zu diesem Antrag ablehnend zu verhalten. Die Debatte in der Ratsversammlung am 29.2.2012 lieferte einen unterhaltsamen Schlagabtausch zwischen den Antragstellern und einigen älteren Herren, die sich zu der Behauptung verstiegen, Stadträte, die Kinderbetreuung nötig hätten, könnten eben ihr Mandat nicht ausüben und hätten ihr Leben nicht im Griff. Das mag mit Blick auf die Zusammensetzung der Ratsversammlung kaum wundern: 53 von 70 Stadträten sind älter als 40 Jahre, 17 sind jünger. Zudem wird dieser Stadtrat von Männern dominiert und spiegelt damit durchaus das Verhältnis in der Verwaltungsspitze wider, wohl aber kaum das der Bevölkerung.

Als es 2011 um die Erhöhung der Aufwandsentschädigung um 50 Euro ging, damit die Stadträte ihre Autos kostendeckend parken können, war sich die Mehrheit schnell einig. Daraus ist nur zu schlussfolgern: Autos sind den meisten wichtiger als Kinder, Politik unter älteren Männern bequemer als jungen Menschen politische Mitgestaltung zu ermöglichen.

Neun Monate ließ sich die Verwaltung Zeit, um den Antrag, der im Februar knapp beschlossen wurde, umzusetzen. Eine schöne Spanne, wenn es um Kinder geht. Doch das Ergebnis ist erneut ein Sinnbild für die Ignoranz und elitäre Abgehobenheit der Verwaltungsspitze: In einer viermonatigen Testphase ausschließlich während der Ratsversammlungen wird eine Kinderbetreuung durch einen privaten Dienstleister angeboten. Kosten: 30 Euro pro Kind, Geschwisterkinder 25 Euro. Damit übersteigen die Kosten die der Aufwandsentschädigung von 50 Euro pro Sitzung. Dabei sind die Ratsversammlungen als zentrales Gremium nicht das Hauptproblem. Viel hilfreicher wäre eine Kinderbetreuung während der zwei- bis dreistündigen Ausschusssitzungen, die meist 17.00 Uhr beginnen und jede Familie vor eine Herausforderung stellen. Hinzu kommen zahlreiche Sondergremien, die Müttern und Vätern nicht selten eine wahre logistische Meisterleistung abverlangen. Innovative Wirtschaftsunternehmen würden staunen, wenn sie einen Einblick in die wöchentliche Jonglage von Arbeitnehmerinnen beispielsweise im Einzelhandel, Schichtdienst oder eben auch Stadträten mit Kindern hätten.

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird von der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. In den beteiligten Ausschüssen ist er bereits durchgefallen. Dennoch weigert sich die Verwaltung, ihn von der Tagesordnung zu nehmen. Offenkundig spekuliert sie darauf, dass er auch in der Ratsversammlung durchfällt. Dann wäre das Thema vom Tisch, eine Wiedervorlage erst nach sechs Monaten möglich. Das können die betroffenen Stadträte aber kaum wollen. Vor diesem Hintergrund wird die Fraktion DIE LINKE vorschlagen, die Ratsvorlage abzusetzen mit dem nachdrücklichen Hinweis an die Verwaltung: Umdenken und Nacharbeiten!

 

Zurück zum Kopf der Seite