Fahrbahnhalbierung vor dem Hauptbahnhof muss in die Ratsversammlung
Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, wird in Leipzig über die beabsichtigte Neuaufteilung des Verkehrsraums vor dem Leipziger Hauptbahnhof kontrovers diskutiert. Wir haben als Stadträte hierzu eine Reihe entscheidender Fragen und deshalb für die nächste Ratsversammlung am 19. April 2023 eine Dringliche Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet (siehe Anlage).
Dazu erklären die Stadträte Sören Pellmann, Dr. Volker Külow und Oliver Gebhardt:
„Wir sind überzeugt davon, dass die notwendige Verkehrswende nur gelingen kann, wenn sie gemeinsam mit den Leipzigerinnen und Leipzigern und nicht gegen sie gestaltet wird. Dabei müssen die Mobilitätsbedürfnisse aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer fair und ausgewogen im Zentrum der Politik stehen und dementsprechend sehr viel Kommunikation mit der Stadtgesellschaft geleistet werden. Es kommt dabei stets auf eine kluge und sinnvolle Schrittfolge an. Statt einer durchdachten und breit diskutierten Strategie wird hier eine einzelne Maßnahme mit der Brechstange durchgedrückt.
Eine gelingende Verkehrswende und durchdachte Mobilitätsstrategie brauchen darüber hinaus unverzichtbare Voraussetzungen. Derzeit verwalten Leipzig und die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) aber nur den Status quo des ÖPNV. Es fehlt die finanzielle Kraft, die erforderlichen Investitionen in eine leistungsfähigere Infrastruktur zeitnah umzusetzen, weil Bund und Land die Stadt dabei nicht im notwendigen Umfang unterstützen. Mit der Verwaltungsvorlage VII-DS-07344 wird dieses Dilemma besonders handgreiflich. Der Ausbau des ÖPNV und die Sanierung von Strecken wird in die Zukunft verschoben bzw. auf Eis gelegt. Und schon bald droht wegen der Unterfinanzierung des ÖPNV in Leipzig sogar die Ausdünnung von Linien.
Dass der Autoverkehr die Innenstadt und insbesondere den Innenstadtring übermässig belastet, ist seit vielen Jahren bekannt. Leider gibt es bislang keine qualifizierten Planungen, um das Tangentenviereck und den Mittleren Ring endlich zu realisieren. Verkehrsplanung und -steuerung sind sehr komplex. Der Wunsch nach punktueller Entlastung eines mutmaßlichen Unfallschwerpunkts vor dem Leipziger Hauptbahnhof kann nur sinnvoll erfüllt werden, wenn Verkehre großräumig an Nadelöhren vorbeigeführt und auch für den erforderlichen Wirtschaftsverkehr ein tragfähiges Konzept entwickelt und umgesetzt werden.
Mit unserer Dringlichen Anfrage stellen wir genau die drängenden Fragen dazu, wollen die längerfristigen Planungen und Umsetzungsstände in Erfahrung bringen und vor allem wissen, wer wann wie in die aktuellen Maßnahmen vor dem Hauptbahnhof eingebunden war.
Sören Pellmann, Dr. Volker Külow, Oliver Gebhardt
Dateien
- VII-DF-08506 Vorlage
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