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Ewiges Sommerloch am Burgplatz

Siegfried Schlegel

Leipzigs ewige Baustelle mitten im Stadtzentrum füllt nicht nur seit Jahren das sprichwörtliche Sommerloch in den Medien, das Loch am Burgplatz ist zum permanenten Ärgernis der  Leipziger und der Gäste geworden. Auch bei Stadträten paaren sich seit Jahr und Tag Wut und Unverständnis ob solcher angefangener Baustellen mitten im Stadtzentrum. 

War es bei der Hainspitze hoffentlich nur ein „Luftholen“, so sollte die Unister-Firmenzentrale  schon längst fertig sein. Doch ohne Not wurde durch Unister erst einmal eine Brache geschaffen. Auch die Bebauung der Ecken am Museumsquartier Bildermuseum sollte bereits bei dessen Eröffnung abgeschlossen sein. Doch absolut nicht hinnehmbar ist die Bauverzögerung beim Vorhaben „Burgplatzpassage“ zwischen Schloßgasse und Burgplatz mit Anbindung an die Passage im Petersbogen. Dabei sind rings um die Baugrube Burgplatzpassage die mehrgeschossigen Tiefgaragen Burgplatz und Petersbogen seit über zehn Jahren fertig gestellt.

Zuerst ist natürlich die Kommune selbst gefordert, die Instrumente des Bauplanungsrechtes  nach dem Baugesetzbuch auszunutzen. Dazu gehören die Aufhebung von Bebauungsplänen und aktuelle Prüfungen bei der Erneuerung ausgelaufener Baugenehmigungen. Gleichfalls ist der Gesetzgeber gefragt. So müssten Steuerverlustabschreibungen bei solchen  Baustellenbrachen auf acht bis zehn Jahre begrenzt sein. Gleiches gilt auch für Investitionsruinen wie das Hotel Astoria. So müsste es gesetzlich geregelt sein, dass bei solchen Objekten die Kommunen eine Zwangsversteigerung initiieren können. Ausnahmen dürften es nur bei Wohnungsleerstand geben.

Auch die Fraktion DIE LINKE weiß um die Mühen der Ebene, die die Stadtverwaltung bei Verhandlungen mit den mehrfach wechselnden Investoren auf sich genommen hat. Deshalb unterstützen wir das Bebauungsplan-Verfahren Nr. 45.7 „Burgplatz, Burgstraße, Schloßgasse“, welches nun endlich die Beseitigung des Missstandes und die Gestaltung des Areals als Grünfläche zum Ziel hat.

Obwohl durch das Auslaufen der Baurechte und die Ausweisung des Baugrundstücks als Grünfläche der Grundstückswert für den Eigentümer sinkt, muss die Stadt erhebliche finanzielle Mittel aufbringen. Es sei denn, der Grundstückseigentümer entschließt sich doch zeitnah zu einer Bebauung, was ebenso noch vorstellbar ist. Durch ein beschleunigtes Verfahren soll der Druck erhöht werden, wovon bauwillige Investoren aber auch schon wiederholt profitiert haben.

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