Es droht die weitere Verstetigung der gesellschaftlichen und sozialen Schieflage!

Mit dem Genehmigungsbescheid der Landesdirektion wird die defizitäre Haushaltslage der Stadt Leipzig nun auch rechtsaufsichtlich begleitet. Zwar ist der Doppelhaushalt 2025/2026 jetzt genehmigt, allerdings mit Auflagen, die mit tiefen - nicht nur finanziellen - Einschnitten in die Handlungsfähigkeit der Stadt bis mindestens 2030 eingreifen.

So werden nicht nur Investitionen außerhalb der Grundversorgung (u.a. Kultur, Wohnungsbau und –sanierung) kaum noch eine Rolle spielen, auch die grundlegenden Investitionen drohen durch das vom Oberbürgermeister verabschiedete Moratorium bis zum 30.06.2025 in wesentlichen Teilen auf der Strecke zu bleiben. Die Kommune – eine der wichtigsten Motoren für die regionale – vor allem Bauwirtschaft –  fällt damit zum Teil aus. Leipzig droht in diesem Sektor eine Bruchlandung.

Außerdem wird der Stadt Leipzig ein Haushaltsstrukturkonzept ab 2027 aufgezwungen.  Dazu sollen u.a. die freiwilligen Aufgaben zwingend überprüft werden. Dies bedeutet die weitere Einsparung von dreistelligen Millionenbeträgen in den jeweiligen Haushalten. Die Folge: Es drohen Kürzungen u.a. in der Kinder-und Jugendarbeit, im sozialen Bereich, im öffentlichen Nahverkehr, der Kultur bzw. im Umwelt –und Klimaschutz. Angesichts der derzeitigen Herausforderungen wären hier eigentlich Mehraufwendungen notwendig, um die Stadt zukunftssicher zu machen. Es passiert allerdings das Gegenteil.

Wir fordern von Bund und Land nicht nur eine Umkehr hinsichtlich der finanziellen Ausstattung der Kommunen inkl. einer weitreichenden Steuerreform, die unser Land gegen die Demokratiefeinde von innen und außen sattelfest macht, sondern auch den finanziellen Ausgleich in dreistelliger Millionenhöhe für die übertragenen Aufgaben. Wäre dies der Fall, hätte Leipzig – aber auch die meisten anderen Kommunen dieses Landes – erheblich weniger finanzielle Probleme, eingeschlossen deren hohe Verschuldung.  

Gleichzeitig fordern wir die Verwaltung auf, die Rechte des Stadtrates nicht weiter zu beschneiden und die entsprechenden Entscheidungen nicht im Alleingang bzw. in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters zu fällen (https://gleft.de/6lH). Die demokratischen Grundsätze müssen gerade in einer der schwierigsten Zeiten nach 1990 unbedingt gewahrt bleiben.