Erst konkrete Maßnahmen werden über den Erfolg des Energie- und Klimaschutzprogramms entscheiden
Mit dem im Mai zur Beschlussfassung stehenden Energie- und Klimaschutzprogramm orientiert die Stadt auf sehr zustimmungswürdige Ziele, wie
- die stärkere Vernetzung zwischen Stadt, Bürgern und Unternehmen,
- die kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Klimaschutz,
- die Entkopplung des Energiebedarfs von der Wirtschaftsleistung sowie
- den nachhaltigen Umgang mit der zunehmenden Ressourcenknappheit.
Die Fraktion DIE LINKE hat das Klimaschutzprogramm auf Herz und Nieren geprüft und kommt zu der Auffassung, dass die positiven Ziele jedoch durch viele konkrete Maßnahmen untersetzt werden müssen.
Dabei sollten in den nächsten Jahren folgende Maßnahmen ins Auge gefasst werden:
Die stufenweise Erhöhung des Anteils von Strom aus erneuerbaren Energien bei der Ausschreibung des städtischen Strombezugs ist richtig. Es ist aber darauf zu achten, dass spätestens 2020 die 100 % - Marke erreicht und damit das Langfristziel erfüllt wird (Maßnahme 2.14).
Bei kommunalen Bauvorhaben – aber auch bei kommunalen Bestandsbauten – muss viel mehr als in der Vergangenheit Wert auf eine energetische Nutzung der Dachflächen gelegt werden. Ob dies die Installation von Solarthermie- oder Photovoltaikanlagen (Eigenstromnutzung) bedeutet oder die Dachflächen nur bautechnisch vorbereitet und aktiv z. B. Energiegenossenschaften zur Nutzung angeboten werden, ist erst einmal zweitrangig (Maßnahme 2.10 und 2.11). DIE LINKE schlägt eine konzertierte Aktion von Stadtwerken, dem Hochbauamt und der LWB, aber auch allen anderen städtischen Betrieben vor.
Als eine sehr zentrale Maßnahme sehen wir die Weiterführung der Intractingaktivitäten an. (Maßnahme 2.17). Wir werden vehement auf die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel drängen, zumal hier eine regionale Wertschöpfung erreicht werden kann und sich die Maßnahmen durch die Energiekosteneinsparung wirtschaftlich abbilden lassen.
Die Leipziger LINKE wird starken politischen Druck für die längst überfällige Einführung eines wirklich attraktiven Jobtickets entfalten. Wirklich attraktiv bedeutet die Kostenbeteiligung des Arbeitgebers. Hier scheint alles sehr unverbindlich (Maßnahme 4.19). Dabei erwarten wir auch von der LVB mehr Flexibilität gegenüber Verhandlungspartnern wie z. B. den Wohngenossenschaften.
Wir unterstützen ausdrücklich die Einrichtung einer Klimaschutzleitstelle (Maßnahme 6.7) sowie die Durchführung von Klimaschutzkampagnen (Maßnahme 6.16).
Insgesamt strebt DIE LINKE ein hohes Maß an Verbindlichkeit bei der Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogrammes an. Es muss endlich gelingen, die Umsetzung der daraus erwachsenden Anforderungen als Gesamtaufgabe aller Dezernate und Betriebe der Stadt zu vermitteln.
