Erfahrungen aus der Praxis der Vergabegremien in neue Vergabeordnung aufnehmen
Stadtrat Schlegel stellt Änderungsanträge zum Entwurf der Vergabeordnung
Stadtrat Siegfried Schlegel, seit vielen Jahren stellvertretender Vorsitzender und Vorsitzender des städtischen Vergabegremiums für Bauleistungen und Mitglied im Vergabegremium für Freiberufliche Leistungen (VOF) für Architekten- und Ingenieurleistungen, hat Erfahrungen aus der Gremienarbeit als Änderungsanträge zur neuen städtischen Vergabeordnung eingebracht.
Zur Beförderung des Wettbewerbs und um mehr Baufirmen die Chance einer Beauftragung einzuräumen fordert Schlegel, bei beschränkter Ausschreibung ab einer Wertgrenze von 50.000 Euro netto mindestens 5 statt 3 fachkundige, leistungsfähige, zuverlässige und gesetzestreue Firmen zur Angebotsabgabe aufzufordern.
Erst im September hatte der Stadtrat das Konzept der Stadt Leipzig zur fairen und nachhaltigen Beschaffung beschlossen. Damit sollte erreicht werden, dass keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit sowie nur umweltfreundliche Produkte durch die Stadt beschafft und bei städtischen Bauaufträgen eingesetzt werden. Schlegel schlägt deshalb vor, dass für diese Produktgruppen nicht nur das RAL-Umweltzeichen „Blauer Engel“, sondern auch vergleichbare Prüfsiegel anerkannt werden. Vor allem soll dies aber nicht erst bei der Vergabe berücksichtigt werden, sondern bereits bei der Planung und Ausschreibung. Nur so können geforderte und anzubietende Leistungen übereinstimmen. Ansonsten wäre eine Zuschlagserteilung angreifbar.
