Energie- und Klimaschutzprogramm muss hohen Ansprüchen genügen und finanziell gesichert werden
Mit dem morgen in der Ratsversammlung zur Beschlussfassung stehenden Energie- und Klimaschutzprogramm orientiert die Stadt auf sehr zustimmungswürdige Ziele, wie
- die stärkere Vernetzung zwischen Stadt, Bürgern und Unternehmen,
- die kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Klimaschutz,
- die Entkopplung des Energiebedarfs von der Wirtschaftsleistung sowie
- den nachhaltigen Umgang mit der zunehmenden Ressourcenknappheit.
Umgesetzt werden kann es aber nur durch eine Vielzahl ganz konkreter Maßnahmen und die Sicherung ihrer Finanzierung. Schwerpunkte sehen wir dabei in der stufenweisen Erhöhung des Anteils von Strom aus erneuerbaren Energien bei der Ausschreibung des städtischen Strombezugs, in der stärkeren energetische Nutzung von Dachflächen bei kommunalen Bauvorhaben und die Weiterführung der Intractingmaßnahmen.
DIE LINKE wird vehement auf die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel drängen, damit das Klimaschutzprogramm nicht nur beschriebenes Papier bleibt.
Für eine Änderung werden wir uns einsetzen: Die gegenwärtig in der Vorlage formulierten Ziele für den Modal Split im Jahr 2025 sind aus unserer Sicht keine Herausforderung mehr, sondern mit einem Zielwert von 22 % für den ÖPNV eher ein Rückschritt.
DIE LINKE, wie auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, orientiert für das Jahr 2025 auf einen Modal Split mit 30 % Fußverkehr, 20 % Radverkehr, 25 % ÖPNV und 25 % individuellem Autoverkehr.
Insgesamt strebt DIE LINKE ein hohes Maß an Verbindlichkeit bei der Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogramms an. Es muss gelingen, die Umsetzung der daraus erwachsenden Anforderungen als Gesamtaufgabe aller Dezernate und Betriebe der Stadt zu vermitteln.
