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Endlich ein Urteil zu den Kopierkosten!

Margitta Hollick

Das Oberlandesgericht in Dresden entschied am Dienstag: Die Kommunen dürfen kein Kopiergeld von Eltern und Schülern verlangen. Das gehört zur Lernmittelfreiheit. Eine Revision des Urteils ist nicht zugelassen. Seit Juli war ein Gerichtsverfahren erst im Verwaltungsgericht und dann beim Oberlandesgericht anhängig. Jetzt herrscht endlich Klarheit.

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat freut sich über dieses Urteil, ist es doch ein kleiner Schritt zu mehr Schulgerechtigkeit.

Das Urteil muss jetzt auch in unserer Stadt umgesetzt werden. Für die Schulen heißt dies: Mehr Zuschüsse im Schulbudget, das sie eigenverantwortlich verwalten. Es darf nicht passieren, dass die Schulen hier allein gelassen werden. Die Verwaltung hatte seit Juli 2011 Zeit, sich darauf vorzubereiten.

Eine Korrektur muss noch im Haushalt 2012 vorgenommen werden.

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