Eine Entschuldung der Stadt ohne Augenmaß könnte zu einer folgenschweren Illusion verkommen
Die Stadtverwaltung will bis 2037 sämtliche Verbindlichkeiten tilgen. So die Botschaft von Oberbürgermeister Jung und Finanzbürgermeister Bonew. Das Vorhaben einer vollständigen Entschuldung und einer jährlichen Tilgung von 30 Millionen mit dem Ziel einer Erschließung von Handlungsspielräumen für Investitionen in Schulen und Kitas klingt visionär – erinnert bei näherer Betrachtung jedoch an eine der tolldreisten Geschichte des legendären Barons von Münchhausen, der sich samt Pferd am eigenen Schopf aus dem Sumpf zog.
Schließlich leidet Leipzig wie alle bundesdeutschen Kommunen zum einen an der stiefmütterlichen Behandlung durch den Bund, der sich bis dato als unfähig zu einer nachhaltigen Reform der kommunalen Finanzen erwies. Mit der Beerdigung der von der derzeitigen Bundesregierung eigens für diesen Zweck ins Leben gerufenen Kommission im Sommer vergangenen Jahres wurde ein solches Projekt auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Zum anderen schickt sich der sächsische Freistaat an, mit der Umsetzung eines strikten Schuldenverbotes zum finanzpolitischen Musterländle zu werden. Auch dies wird nicht ohne Folgen für die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden bleiben. Ohne Unterstützung von Bund und Land muss die Nullschuldenpolitik der Leipziger Verwaltungsspitze jedoch eine Illusion bleiben.
Folgt man ihr dennoch ohne Rücksicht auf jene Bedingungen, wird es zwangsläufig zu weiteren Einschnitten und Kürzungen bei den kommunalen Leistungen kommen. So bedeuten z. B. 30 Mio. Euro Tilgung jährlich auch einen Verzicht auf dringend erforderliche Investitionen in der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur. Bei der personellen Ausstattung sind die Ämter der Stadt zudem ohnehin aufgrund der Konsolidierungsrunden der vergangenen Jahre am unteren Ende der Erträglichkeitsskala angekommen. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozial- und Jugendbereich sind kaum mehr in der Lage, den pflichtigen Bereich ihrer Aufgaben auf dem erforderlichen Niveau zu erbringen.
Die Fraktion DIE LINKE ihrerseits strebt für die nächsten 25 Jahre eine Stadt ohne Armut und kaum messbarer Arbeitslosigkeit sowie eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogene Entwicklung ihrer Stadtteile an. Sie sperrt sich indes nicht einer Rückführung des Niveaus der Verbindlichkeiten der Stadt. Allerdings muss das mit Augenmaß und mit Blick auf andere wesentliche kommunale Verpflichtungen, wie dem Erhalt und dem Ausbau der Bildungs-, Sozial- und Verkehrsinfrastruktur sowie der Städtebau- und Wirtschaftsförderung geschehen. Ohne den Bund und den Freistaat dabei mit ins Boot zu holen, droht ein solches Ziel zu einer folgenschweren Illusion für letztere zu verkommen.
