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Ein hoher wirtschafts- und finanzpolitischer Hebel mit positiver Folgewirkung für die Region

Steffen Wehmann

Seit Jahren wird in der Stadt Leipzig auch und u.a. mit Unterstützung der Fraktion Die Linke über die Städtebauförderung versucht, die benachteiligten Gebiete im Osten (u.a. Eisenbahnstraße, Stadtteilpark Rabet)  und Westen Leipzigs (Plagwitz, Lindenau) zu fördern , um ein weiteres Auseinanderdriften der Stadtteile zu verhindern.

Zu diesem "Projekt" gehört u.a. auch die Anbindung des Lindenauer Hafens an den Karl-Heine Kanal mit einem städtischen Anteil von geplanten und nicht wenigen ca. 8,3 (!) Mill. EUR von 2008 -2016 (!). (Gesamtkosten ca. 18,3 Mill. EUR, Fördermittel ca. 10,0 Mill. EUR, siehe V/2410 vom 20.09.2012, Anlage 4- Dabei wurden die Gesamtkosten um 4 Mill. EUR von 22,3 Mill. EUR reduziert).
Laut DIW (Anlage 1) stoßen "1,00 EUR an Städtebauförderung und 1,60 EUR an weiteren Fördermitteln des Bundes und des Landes 6,40 EUR an privaten Investitionen und 8,40 EUR an öffentlichen und privaten Bauvolumen an. Dies bedeutet, das mit einem EUR aus der kommunalen Hand ca. 14,80 EUR an weiteren Investitionen befördert werden.

Ein damit auch hoher wirtschafts-und finanzpolitischer Hebel mit positiver Folgewirkung für die Region. Richtig ist natürlich , daß die Stadt Leipzig einen erheblichen Nachholbedarf an Investitionen im Schul-und Kitaausbau hat (siehe Anfrage der Fraktion Die Linke zum Investitionsstau in Leipzig von 1,2 Mrd. EUR u.a. in Schulen 0,6 Mrd. EUR , Kitas 0,1 Mrd. EUR, LVZ v. 12.7.13) . Man sollte dabei auch nicht vergessen, daß Bildung eine h o h e i t l i c h e Aufgabe ist... D.h. bei aller richtiger Kritik an der Verwaltung, hier ist die Kommune auch auf die
Förderpolitik des Landes und des Bundes angewiesen. Auch wenn sich auf Landesebene seit letztem Jahr bezüglich der Schulbauinvestitionen ein Umdenken erfolgt ist, delegiert man sehr gern das "Problem" an die Städte und Gemeinden.

Auch die Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Kitaplatz muß vorrangig durch Bund und Land erfolgen. Auch hier gilt der Grundsatz , wer bestellt , muß auch zahlen.... "Das wichtigste Zukunftsprojekt seien Kinder" ist völlig richtig. Nur sollte man u.a. Schulen/Kitas und w e i t e r e Projekte der Städtebauförderung (auch Schulen und Kitas sind im weiteren Sinne Projekte der Städtebauförderung, d.A.) nicht gegeneinander ausspielen. Sie sind zusammen auch in Bezug auf die heranwachsende Generation wichtig und richtig.

Wünschenswert wäre vor allem , daß die Sächsische Landesregierung die entsprechenden Bundesmittel für die Kitas 1:1 sowie u.a. die EU-Städtebaufördermittel an die Kommunen künftig weiterleitet und nicht wie in den letzten Jahren zur Sanierung des Landeshaushaltes verwendet.

Die sächsischen Kommunen, kämen insgesamt auch in den o.g. "Projekten" Stück weiter, wenn die veranschlagten Mittel von einigen 10 Millionen EUR nicht in den Ausbau der A72 zwischen dem künftigen geplanten Autobahnkreuz der A38 (AS Leipzig) bis nach Rötha betoniert würden. Das
die Landesregierung eine Autobahn, in Teilen parallel zur kreuzungsfreien, vierspurige Bundesstraße (B95/B2) errichten möchte, erinnert eher an einen Schildbürgerstreich als an den seriösen Umgang mit Steuermitteln.

Anlage 1:

Laut Deutschen Institut für Wirtschaft (Anstoßwirkung öffentlicher Mittel in der Städtebauförderung vom 16.09.2004) Gutachten auf S. 21 , stoßen 1,00 EUR an Städtebauförderung  + 1,60 EUR an weiteren Fördermitteln des Bundes und des Landes
6,40 EUR (1) an privaten Investitionen u n d //// (=2,60 EUR)  6,40 EUR an privaten Investitionen an ) 8,40 EUR (2) an öffentlichen und privaten Bauvolumen (in den
Sanierungsgebieten, invest.Städtebauförderung) an.

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