Durch weitere Kahlschlagpolitik gerät Sozialer Arbeitsmarkt in die Nähe der Todeszone
Zur in Aussicht stehenden weiteren Kürzung der Gelder für den Sozialen Arbeitsmarkt erklärt Dr. Volker Külow,Sprecher für Gesundheit, Soziales und Senior*innen der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig:
„Zum wiederholten Mal hat die Linksfraktion in den letzten Monaten in der Ratsversammlung zum Thema Sozialer Arbeitsmarkt in Leipzig nachgefragt, zuletzt in der Ratsversammlung September (siehe VII-F-09069-AW-02). Wir taten das deshalb, weil nach der 60%-igen Kürzung im Jahr 2023 nunmehr für das Jahr 2024 eine weitere Halbierung und damit ein zweiter Kahlschlag droht, der den Sozialen Arbeitsmarkt in die bedrohliche Nähe der Todeszone rückt.
Es sind neben der fehlgeleiteten Steuerung des Jobcenters hauptsächlich die angekündigten Kürzungen der Berliner Ampel-Regierung im Bundeshaushalt, die zu dieser dramatischen Entwicklung in Leipzig führen. Betrugen die Eingliederungsmittel des Jobcenters Leipzig im Jahr 2022 noch 55 Millionen Euro, sanken sie 2023 auf 50 Mio. und werden 2024 voraussichtlich weniger als 45 Mio. Euro betragen. Mit dieser massiven Kürzung wird es in Leipzig immer weniger arbeitsmarktpolitische Projekte bei einer gleichbleibend hohen Langzeitarbeitslosigkeit geben. Die Leipziger Tradition der aktiven Beschäftigungspolitik für besonders benachteiligte Personengruppen am Arbeitsmarkt wird damit beendet werden. Von diesen Einschnitten und Stellenstreichungen sind neben freien Trägern, caritativen Initiativen auch wichtige Bereiche der Kommune selbst wie der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE), die Schulbibliotheken, weitere wichtige soziale Dienste und die Stadtreinigung massiv betroffen, wie eine andere Vorlage zeigt (VII-Ifo-07911).
Die Antworten der Verwaltung - die grob lückenhaft und unvollständig sind - bezeugen die strategische Hilflosigkeit der Kommune, insbesondere gegenüber dem Jobcenter. Die Kommune als Trägerin des Jobcenters Leipzig versagt abermals in der strategischen Ausrichtung des Jobcenters Leipzig. Allein dem Druck aus dem Stadtrat ist es im Jahr 2023 zu verdanken gewesen, dass überhaupt ein Minimum an Projekten gerettet werden konnten. Wenn die Zielvereinbarung der Kommune für das Jobcenter Leipzig für das Jahr 2024 erst im Mai 2024 statt im Oktober 2023 – wie in den Fachausschüssen zugesichert – erfolgt, entsteht die Frage, ob da überhaupt noch eine Steuerung stattfindet. Genau hier könnten die sozialen kommunalpolitischen Interessen durchgesetzt werden. Das bisherige Interessenbekundungsverfahren für AGH (Arbeitsgelegenheiten) beispielsweise wird gleich ganz gestrichen. Statt eines halbwegs transparenten Verfahrens mit Beteiligung der Kammern und Gewerkschaften wird die Vergabe nunmehr in den anonymen Tiefen des Jobcenters entschieden. Dazu passt das Täuschungsmanöver, künftig die Zuweisungsdauer für AGH auf sechs Monate zu verkürzen, um damit zwei Teilnehmende pro Maßnahme und Jahr abrechnen zu können und die Zahlen der Teilnehmer künstlich zu frisieren. Mit dieser lebensfremden Entscheidung entfernt man sich natürlich von einer angestrebten Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Die Linksfraktion wird die drohenden Kürzungen im Sozialen Arbeitsmarkt nicht widerspruchslos hinnehmen und bereits in der nächsten Ratsversammlung das Thema erneut aufgreifen. Wir fordern den Oberbürgermeister und den Wirtschaftsbürgermeister auf, aktiv die Interessen der Stadt Leipzig gegenüber dem Jobcenter Leipzig zu vertreten. Darüber hinaus werden wir insbesondere die Absicherung der Stellen für Schulbibliotheken und andere gemeinwohlsichernde Einrichtungen und Institutionen sowie die Nachbesetzung der wegfallenden 72 Tarifstellen bei der Kommune im Jahr 2024 in den Blick nehmen. Andernfalls müssten nach der langanhaltenden Kritik am Jobcenter Leipzig und nach dem Missachten der politischen Beschlüsse des Stadtrates auch personelle Konsequenzen für die Jobcenterspitze erwogen werden.“
