Die wachsende Stadt braucht motiviertes, gut ausgebildetes Personal in ausreichender Zahl!
Am 1. Mai gehen wir auf die Straße: für gute Arbeit und faire Löhne, für Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit, und gegen die vorherrschende Kürzungspolitik, die nur dafür sorgt, dass diejenigen, die ohnehin mit wenig auskommen müssen, noch mehr ins Abseits gedrängt werden.
Der Maifeiertag, entstanden aus der Arbeiter*innenbewegung, und die Forderung nach einem guten Leben für alle ist wohl aktueller denn je. Auch in Leipzig leben Kinder in Armut, werden Menschen auf die Straße gesetzt, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können, haben Rentner*innen nach jahrzehntelanger Arbeit nicht genug Geld zum Leben im wohlverdienten Ruhestand. Auch in Leipzig sind die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und des staatlichen Spardiktats spürbar.
Enrico Stange, Sprecher für Allgemeine Verwaltung und Beschäftigung der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, erklärt dazu: „Wenn Armut als persönliches Versagen dargestellt wird, geht das nicht nur an der Realität vorbei, sondern sorgt für Spaltung. Die aktuellen Kürzungen – im Bund, im Land und auch im Leipziger Stadthaushalt – treffen wichtige soziale, kulturelle und demokratiefördernde Projekte sowie Strukturen der Daseinsvorsorge und gefährden damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dabei lassen Bund und Land die Stadt wieder einmal allein, obwohl sie eine angemessene Ausfinanzierung sicherstellen müssten.
Im Ergebnis soll die Verwaltung 500 Stellen in der Stadtverwaltung abbauen. Unsere Fraktion hatte als einzige im Rat nicht für diesen Personalabbau gestimmt. Die Auswirkungen der Sparpolitik werden die Leipzigerinnen und Leipziger in den nächsten Monaten immer deutlicher spüren: Schon jetzt braucht es mindestens sechs Monate zur Bearbeitung eines Wohngeldantrages, die Kfz-Zulassung dauerte zuletzt sieben Wochen, der Bürgerservice ist nicht mehr in allen Stadtbezirken mit Büros erreichbar. Diese Fälle werden sich häufen. Freie Stellen werden nicht nachbesetzt, Personal wird umgelenkt und damit immer mehr Last auf immer weniger Schultern verteilt. Das sorgt für enorme Verunsicherung unter den Beschäftigten und in der Stadtbevölkerung, zerschlägt gute Strukturen, schwächt die Verwaltung.
Für uns ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf gute und zeitgemäße Verwaltungsdienstleistungen. Die wachsende Stadt Leipzig braucht dafür motivierte, gut ausgebildete und leistungsstarke Beschäftigte. Als Linke stehen wir fest an der Seite der Beschäftigten. Und gute Löhne und Gehälter, starke Mitbestimmung und Investitionen in soziale Infrastruktur sind keine Luxusgüter, sondern Grundvoraussetzung für eine lebenswerte, wachsende Stadt!“