Die Rettung der VNG-Sperrminorität ist ein Akt der Existenzsicherung für Leipzig und den Freistaat
Die Fraktion DIE LINKE verfolgt mit Entsetzen die Entwicklungen im Gesellschafterbereich der Verbundnetz Gas AG (VNG) und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei der Stadt Leipzig und im Freistaat.
Vor wenigen Monaten hat die Stadt Erfurt erklärt, aus der Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesesllschaft mbH (VUB), die die VNG-Aktien auf kommunaler Seite hält, auszutreten und die Aktien zu verkaufen. In einem solchen Fall fiele die Sperrminorität der Kommunen – der Standort im Osten Deutschlands wäre so gefährdet.
Aus Verantwortung für die Stadt und den Freistaat prüft Leipzig derzeit, wie es gelingen kann, diese Aktien weiter in kommunaler Hand zu halten. In Rede stehen bis zu 85 Mio. Euro.
Mit 1100 Beschäftigten und durchschnittlich ca. je 15 Mio. Euro jährliche Steuereinnahmen ist die Rettung der Sperrminorität ein Akt der Existenzsicherung für Leipzig aber auch für den Freistaat.
Nun wird ruchbar, dass EWE von Wintershall jene Aktien kaufen will. Dies würde dazu führen, dass EWE weit über 50 % der Anteile besitzen würde und damit den Ostdeutschen Konzern beherrscht und demontiert. Wieder stehen die Ostdeutschen ohnmächtig da – ihr Eigentum droht verramscht zu werden.
Noch vor wenigen Wochen hat der Aufsichtsratsvorsitzende von VNG, Dr. Rainer Seele, der zugleich Vorstandsvorsitzender von Wintershall ist, erklärt, dass man zu VNG stehe.
Wem darf man in dieser Gesellschaft noch glauben. Verantwortungsbewusstsein und Ehrlichkeit sind in der Deutschen Gesellschaft offenbar entwicklungsbedürftig!
Den Oberbürgermeister fordern wir auf, alles zu tun, damit VNG der Stadt und dem Freistaat erhalten bleibt.
Außerdem ist der Freistaat gefordert. Dabei sind folgende Fragen zu klären:
- Welche Bedeutung misst die Staatsregierung der VNG AG am Standort Leipzig zu?
- Sind 1.100 Arbeitsplätze in Sachsen und ein durchschnittliches Körperschaftssteuereinkommen von etwa 15 Mio. Euro in den vergangenen 23 Jahren für die Staatsregierung relevante Einflussgrößen? Wie hoch ist der Anteil des Freistaates am Aufkommen der Körperschaftssteuer? Wie viele vergleichbare Unternehmen mit Konzernsitz in Sachsen gibt es? Wie hoch ist der Anteil der 500 größten Unternehmen Deutschlands, die ihren Sitz in Sachsen haben, gemessen am Umsatz?
- Sieht die Staatsregierung den VNG-Standort Leipzig durch die Übernahme der Anteilsmehrheit als gefährdet an? Kann die Staatsregierung ausschließen, dass der VNG-Konzern zerschlagen und der Standort Leipzig aufgegeben wird? Welche Zusagen hat EWE gegenüber der Staatsregierung bezüglich des Standorterhaltes gemacht?
- Auf welche Weise beabsichtigt die Staatsregierung, ihrerseits zum Standorterhalt beizutragen?
- Seit wann ist der Staatsregierung bekannt, dass Wintershall ihr Aktienpaket veräußern möchte? Ist die Staatsregierung der Auffassung, dass der Erhalt der kommunalen Sperrminorität der VUB zur Standortsicherung wichtig ist? Wenn ja, wie beabsichtigt sie, die Kommunen dabei zu unterstützen?
