DIE LINKE hat Vereine nie links liegen gelassen!

Unter dem Titel „Vereine nicht links liegen lassen“ berichtet die heutige Leipziger Volkszeitung (22.02.2012) von den gravierenden Konsequenzen der jüngsten arbeitsmarktpolitischen Veränderungen für die freien Träger der Beschäftigungsförderung in Leipzig. Hier schlagen die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung und die Reduzierung auf die billigsten und qualitativ schlechtesten Arbeitsmarktinstrumente auf Kosten der Langzeitarbeitslosen und der Kommunen voll durch.
Jene Entwicklung war indes seit Frühjahr vergangenen Jahres erkennbar, ohne dass die Trägerversammlung des Jobcenters, der Oberbürgermeister oder auch Wirtschaftsbürgermeister Albrecht in erkennbarer Form darauf reagiert haben. Im Gegenteil, Anträge unserer Fraktion zum Gegensteuern und Anfragen wurden abgeschmettert bzw. ausweichend beantwortet. Gegenstrategien wurden nicht entwickelt. Beratungen mit den Vereinen, als Träger der Beschäftigungsförderung, fanden und finden nicht statt, während die Fraktion DIE LINKE beständig mit ihnen in Kontakt stand, um ihre Probleme in die hiesige Kommunalpolitik zu tragen. So haben wir einen Antrag zur „Erarbeitung eines Konzeptes für ein Modellprojekt des Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS)“ ins Verfahren gebracht, der leider durch die Verwaltungsspitze als nicht finanzierbar beschieden wurde. Hier hat man offenbar von den 250 Mio. Euro, die nach § 135 des jüngst verabschiedeten „Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ für innovative Arbeitsmarktprojekte sachsenweit zur Verfügung stehen, noch nichts gehört.