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DIE LINKE fordert Information an Eltern und Lehrer sowie Ersatz der entstehenden Kosten durch den Freistaat Sachsen

Margitta Hollick

Immer noch besteht Unsicherheit bei den Eltern und Lehrern zum Urteil des Sächsischen  Ober­verwaltungsgerichtes (OVG Sachsen) zu den Kopierkosten und Kosten für Arbeitshefte.

 

Das OVG hat geurteilt, dass Schulträger nicht berechtigt sind, Kopierkosten für Unterrichtsmaterial oder Arbeitshefte von den Eltern zu erheben.

 

Nun ist es wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern umgehend durch die Schulen bzw. durch die Stadt Leipzig als Schulträger darüber informiert werden, welche Mate­ri­alien künftig kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Schulen und Eltern brauchen Planungs­sicherheit darüber, welche Schulmaterialien kostenlos zur Verfügung gestellt werden und welche nicht. Dabei geht es nicht nur um Kopierkosten, sondern auch beispielsweise um Arbeitshefte, welche die Schülerinnen und Schüler neben Schulbüchern für den Unterricht benötigen. Seit Anfang Mai 2012 besteht in Leipzig durch die Verwaltung bereits die Anweisung, dass keine Kopierkosten mehr erhoben werden, trotzdem ist es an einigen Schulen gängige Praxis gewesen.

 

Für das neue Schuljahr ist es klar. Keine Kopierkosten, keine Kosten für Arbeitshefte durch die Eltern.

 

Lernmittelfreiheit ist im Sächsischen Schulgesetz geregelt. Wir, die Fraktionen Die LINKE im Stadtrat und im Sächsischen Landtag, fordern, dass diese Kosten vom Freistaat getragen werden.

 

Wenn immer über Bildung als wichtigste Ressource gesprochen wird, muss man diese auch materiell ausstatten. Wenn mehrere hundert Millionen für die bankrotte Sächsische Landesbank als Rückstellung vorhanden sind, können auch für Lehrmittel Gelder eingestellt werden. Was macht der Freistaat? Er delegiert wieder an die Kommunen und Gemeinden. Hier ist der Protest der Politik und Bürgerschaft dringend geboten.

 

 Wir bleiben dabei, dass das  Urteil jetzt auch in unserer Stadt umgesetzt werden muss.

 

 

Margitta Hollick

 

schulpolitische Sprecherin

 

 

Anlage: Antrag A 324 Fraktion DIE LINKE

 

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