Die Instrumentenreform der Bundesregierung wirkt auch in Leipzig – und vernichtet Substanz!
Im November beschloss der deutsche Bundestag mit einer gelb-schwarzen Mehrheit die Reform der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Weil weniger als 3 Mio. Menschen offiziell arbeitslos gemeldet sind, könne man sich bei der Vermittlung von Langzeiterwerbslosen allein auf die Integration der Menschen in den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren. Dabei bedenkt die Bundesregierung nicht, dass unter den Langzeiterwerbslosen Menschen sind, die zwingend auf eine Beschäftigung im zweiten Arbeitmarkt angewiesen sind, weil ihre Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt durch ihre Vermittlungshemmnisse eingeschränkt sind. Vor diesem Hintergrund sind Sonderprogramme, wie Kommunalkombi, oder Instrumente, wie Arbeitsgelegenheit mit Entgeltvariante, nach wie vor zwingend, um auch diesen Menschen ein würdevolles Dasein zu ermöglichen.
Den vielen Erfolgsmeldungen zum Trotz, die aktuell durch den Blätterwald rauschen, rangiert Leipzig beim Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit auf dem letzten Platz im Vergleich mit allen 15 deutschen Großstädten über 500.000 Einwohnern.
Die bisherigen Instrumente stellten bislang die einzige landesweite Möglichkeit eines öffentlichen Beschäftigungssektors dar. Dieser kommt in diesem Jahr aufgrund des Gesetzes zum Erliegen.
Die Folgen für Leipzig sind gravierend. Die Vereinslandschaft in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport droht in ihrer Substanz Schaden zu nehmen.
Bei den Sportvereinen sollen die Platzwarte mit Ein-Euro-Jobbern besetzt werden. Das ist nicht hinnehmbar, handelt es sich doch um eine verantwortungsvolle Aufgabe, bei der es um die Unterhaltung städtischer Einrichtungen geht. Im Bereich Kultur haben einige Vereine, wie etwa die Cammerspiele, bereits die vorübergehende Einstellung ihres Betriebes angekündigt.
Auch viele Vereine im Sozialbereich werden Schwierigkeiten haben, ihr Angebot aufrecht zu erhalten. Schuldnerberatung, Sozialberatung, die Vertretung der Belange Behinderter oder Migranten – fallen diese Einrichtungen weg, ist auch der soziale Zusammenhalt unserer Stadt gefährdet.
Klar ist, dass die Stadt die ausfallenden Stellen nicht in vollem Umfang kompensieren kann. Aber sie kann die Situation, die ihr seit dem Frühjahr 2011 bekannt war, nicht ignorieren. Bislang liegt beispielsweise dem Fachausschuss Kultur noch immer keine Übersicht über die betroffenen Vereine vor, obwohl die Fraktion DIE LINKE bereits im Oktober eine öffentliche Anfrage an den Oberbürgermeister zu den konkreten Auswirkungen der Instrumentenreform gestellt und im Kontext der Fördermittelvergabe in den Ausschüssen mehrfach nachgefragt hat.
Wir fordern den Oberbürgermeister auf, eine Analyse der Situation vorzunehmen und dem Stadtrat eine Strategie vorzulegen, wie die Stadt auf die Problemlage reagieren kann. Tut sie nichts, findet ein bislang beispielloser Strukturverlust in der Vereinslandschaft statt, der in seinen Auswirkungen zufällig und ungerichtet erfolgt. Nicht alle Angebote werden fortgeführt werden können, aber die Verwaltung muss ihre Aufgabe darin sehen, steuernd zu lenken und in diesem Prozess die politischen Gremien einzubinden.
Vereine sind längst nicht mehr allein auf der Basis ehrenamtlicher Tätigkeiten zu betreiben, sondern sind eine wichtige Säule im öffentlichen Leben unserer Stadt. Man muss sich nur einmal vorstellen, was passieren würde, wenn alle Vereine jenen Aufgaben, die sie im Auftrag der Stadt Leipzig erfüllen, längere Zeit nicht nachkommen. Das öffentliche Leben wäre an entscheidenden Orten unserer Stadt empfindlich gestört.
