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Das Stadtarchiv gehört in kommunales Eigentum

Steffen Wehmann

Mit der Vorlage soll der Stadtrat grundsätzliches Vorgehen der Weiterführung des Stadtarchivs ändern.

Statt einer Bauinvestition von 20 Mio. Euro steht nun eine Mietzahlung von anfänglich fas 800.000 Euro p. a. auf der Agenda.

Der Stadtrat wird hier nun aufgefordert ca. eine Viertelmillion p. a. anfänglich mehr aufzuwenden (Differenz : Zins – zur Mietzahlung, als dies mit der Alternativvariante des Baus nögi wäre.

Weiter bedenklich u. a. in der Vorlage:


- „Mietkauf“ findet nicht statt (klassisch: Anrechnung der Mietzahlung auf den Kaufpreis)
- Hier: „Der Verkäufer verpflichtet sich nach h Ablauf von 12 Jahren in Kaufverhandlungen einzutreten.“
- Der Eigentümer hält also fast alle Verhandlungstrümpfe in der Hand.
- Weiterhin: Nebenkosten werden nach fünf Jahren auch nicht mehr gedeckelt.
- Mietpreis von 8,95 Euro/m2 wahrlich kein Schnäppchen. Diese wird noch „Verbraucherpreisindex gesichert (siehe S. 6 der Vorlage). Bedeutet: Der Abstand zu Ungunsten der Stadt Leipzig wächst über die Jahre der Mietzahlungen beträchtlich.
- Wenn man eine Steigerung p. a. von nur 2,5 % über 10 Jahre (Verbraucherpreisindex) annimmt, steigt die (netto)Miete allein nach 10 Jahren auf 113,6 % (die erste Deckelung von 10 % auf S. 7 berücksichtigt). Stand nach der vorgenommenen Annahme 2024: 902.600 Euro p. a.


In der Summe entsprächen nach der Prognoserechnung unter Einbindung des Verbraucherpreisindex von 2,5 % (Annahme, wie auch die Baukosten von 20 Mio. Euro. Zinssatz) die Kosten der Finanzierung aus Zins und Tilgung (!!) den Kosten der Mietzahlung nach ca. 27 Jahren. Diese hoch gerechnet in der Höhe von dann 1,3 Mio. Euro p. a. fallen nicht mehr an, das das Stadtarchiv nach ca. 25 Jahren „bezahlt“ wäre. Weiterhin hätte die Stadt Leipzig ein weit höheres Anlagevermögen nach Afa (unterstellt: 2 % p. a.) va. 12,2 Mio. Euro auch nach dem Jahr 2039 in der Bilanz stehen (Verbindlichkeiten stünden der Maßnahme nicht mehr gegenüber).

Sofern es stimmt, dass die Landesdirektion bzw. die Sächsische Staatsregierung für den Bau des Stadtarchivs tatsächlich die Aufnahmen einer Finanzierung der Stadt untersagt hätte, wäre dies alles andere als veranwortungsvoll.

Nachdem das Land Sachsen auch die Stadt Leipzig über Jahre nicht ausreichend mit den entsprechenden Finanzmitteln ausstattet (sieh Kita etc.) wird die Kommune nun noch aufgefordert, unwirtschaftlich zu handeln.

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