Das Investitions-Moratorium ist Sache des Stadtrates – Vorschlag der Verwaltung muss dem Hauptorgan vorgelegt werden!

Der Finanzbürgermeister Torsten Bonew hat gestern darüber informiert, dass sich die Verwaltungsspitze angesichts der Haushaltslage der Stadt auf ein Investitions-Moratorium verständigt habe. 

Franziska Riekewald, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Stadtrat, erklärt dazu: „Wir haben heute einen Antrag in das Stadtratsverfahren gebracht, mit dem das Investitions-Moratorium aufgehoben und in die Entscheidungshoheit des Stadtrates gebracht werden soll. 

So schwierig die Haushaltslage heute und in naher Zukunft auch sein mag, es bleibt dabei, dass der Stadtrat als Hauptorgan der Stadt für Entscheidungen von so grundsätzlicher Bedeutung zuständig ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt dem Stadtrat als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger weder der Genehmigungsbescheid der Landesdirektion zum Haushaltsplan für 2025/2026 vor, noch sind wir als Fraktionen über die etwaig beabsichtigte Liste der unter das Moratorium fallenden Investitionsmaßnahmen informiert. 

Es ist eine Frage der politischen Kultur, wie Verwaltungsspitze und Stadtrat in diesen schwierigen Zeiten unsere Stadt und alle sie betreffenden Fragen mit einander diskutieren und die erforderlichen Entscheidungen treffen. Hier wünschen wir uns eine bessere Mitnahme des Stadtrates. “