Christdemokraten als kommunalpolitische Geisterfahrer
Die Dreistigkeit, mit der sich die Christdemokraten im Leipziger Stadtrat aus ihrer kommunalpolitischen Verantwortung verabschieden, ist schon erstaunlich. Nach der Methode „Haltet den Dieb“ weisen sie auf die Verantwortung des Oberbürgermeisters mit SPD-Parteibuch für die komplizierte Lage der stadtischen Finanzen und die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten für die laufende Haushaltsdebatte hin. Dem – wie auch der CDU-Kritik an der konzeptionslosen Rasenmähermethode bei den Kürzungen – könnte man folgen. Wäre da nicht auch ein verantwortlicher Finanzdezernent namens Thorsten Bonew, der bekanntlich Träger eines CDU-Parteibuches ist. Das vorliegende Zahlenwerk wurde in seinem Verantwortungsbereich erarbeitet. Und es ist bislang nicht bekannt geworden, dass er sich, in welcher Form auch immer, vom derzeitigen Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr distanziert hätte.
Völlig zur verantwortungslosen Geisterfahrerei gerät die Verabschiedung der CDU-Fraktion aus der Haushaltsdebatte indes dann, wenn deren Fraktionsvorsitzende Frau Grimm lediglich ein „Ausgabenproblem“ der Stadt ausmacht und die Verantwortung von Bund und Freistaat für die desolate Lage der kommunalen Finanzen zur Marginalie erklärt. Die kommunalen Spitzenverbände verweisen seit Jahren auf die ausufernden Sozialausgaben der Städte und Gemeinden wie auch auf deren explodierenden Investitionsstau. Während sich die Einnahmesituation der Kommunen nicht zuletzt auch nach der ergebnislosen Beerdigung der Gemeindefinanzkommission des Bundes im Jahre 2011 kaum verändert hat. Ebenso saniert der Freistaat seine Finanzen auf Kosten der Kommunen u. a. durch Einbehalten von Geldern, die der Bund den Städten und Gemeinden zum Ausbau der Krippenbetreuung zu Verfügung stellt – bis 2013 immerhin 7,5 Mio. Euro!
Wenn es daher zu Leistungskürzungen und Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger Leipzigs, ob mit oder ohne beschlossenen Haushalt 2014, kommen sollte, Ross und Reiter sind dann klar zu benennen. Hierbei schlagen auch finanzpolitische Entscheidungen der christdemokratisch geprägten Finanzpolitik in Berlin und Dresden durch. Diese Tatsache können auch die dreistesten Finten aus der Leipziger CDU nicht verschleiern.
