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CDU negiert mit ihrer Anfrage zum Moscheebau bekannte Tatsachen und instrumentalisiert das Vorhaben für ihren Wahlkampf

Siegfried Schlegel

Mit Unverständnis reagiert Stadtrat Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE, auf die fordernde Anfrage der CDU-Fraktion, in der man über Äpfel redet, aber Birnen meint.
Wiederholt wurde im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ausführlich über das Vorhaben, einschließlich baurechtlicher Aspekte, informiert. Die Anfrage erinnert in ihrem  Duktus stark an die Schreiben der von der NPD vereinnahmten Initiative an die Fraktionen.

Die CDU führt ganz bewusst Inhalte des § 34 Baugesetzbuch an, bei dem es aber um „Art und Maß der baulichen Nutzung“ geht, um die Nutzungsfunktion zu verhindern. Dies jedoch regelt die Baunutzungsverordnung. Danach sind wegen des verfassungsrechtlichen Gebotes in allen Baugebietsnutzungsarten – gleich ob in Kleinsiedlungsgebieten, reinen oder allgemeinen Wohngebieten, Dorf-, Misch-, Kern-, Gewerbe- oder Industriegebieten – Gebäude und Anlagen für kirchliche Zwecke zulässig. Deshalb kann und muss über diese Nutzungsart keine Abwägung, zum Beispiel in einem Bebauungsplanverfahren, geführt werden.
Zur Toleranz innerhalb der Gesellschaft gehört auch das individuelle Grundrecht auf Weltanschauung, darunter auf eine Religion sowie deren Ausübung. Dieses verfassungsmäßig garantierte Recht kann nicht willkürlich beschnitten werden. Das schließt auch das Recht auf Errichtung von Gebäuden zur Religionsausübung, nicht nur durch Religionsgemeinschaften, ein. So wird es in der  Baunutzungsverordnung umgesetzt. 

Maßgaben wie Größen und Grundstücksüberbauung sind im §17 der Baunutzungsverordnung für jede Gebietsnutzungsart klar quantifiziert. Ein Recht auf eine bestimmte Nachbarschaft innerhalb der durch Gesetz bestimmten Rahmenbedingungen gibt es im Baurecht nicht. Ohne hinreichende Gründe ist die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens sogar rechtlich angreifbar und könnte als Versuch der unnötigen Verzögerung mit Schadensersatzansprüchen ausgelegt werden. Eine Verhinderung der Moschee könnte dadurch nicht erreicht werden.  Die Weltoffenheit Leipzigs zeigt sich auch in der Berechenbarkeit. Alle Mitglieder der Fraktion DIE LINKE haben sich der Initiative „Leipzig sagt ja“ angeschlossen und unterstützen den Moscheebau am vorgesehenen Standort.

Was die Kubatur, Außengestaltung und Einordnung auf dem Grundstück angeht, gibt es für diesen Stadtteil keine Gestaltungs- oder Erhaltungssatzung. Vorhandene Fassaden und Baukörper in der Umgebung sind nach Materialität und Farbigkeit über Jahrzehnte hinweg völlig verschiedenartig entstanden. Deshalb soll es einen Architektenwettbewerb geben, den DIE LINKE gleichfalls unterstützt.

 

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