Bürgerbüros sinnvoll modernisieren! Serviceleistung muss bürgernah bleiben

Im Oktober verkündete die Leipziger Stadtverwaltung die Schließung zweier Bürgerbüros: Sowohl die Einrichtung in Großzschocher als auch in Böhlitz-Ehrenberg werden aufgrund von geringer Nachfrage bis zum Jahresende „dichtmachen“. Auch Mängel, beispielsweise bei Brandschutz und Arbeitssicherheit, wurden als Gründe für diesen Schritt angegeben. 

Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig hat einen Antrag eingereicht, welcher die Erstellung eines Konzepts zur künftigen Steuerung sowie Sicherstellung der Bürgerservice-Leistungen fordert (https://gleft.de/6pF).

Dazu erklärt Enrico Stange, Sprecher für Allgemeine Verwaltung und Beschäftigung der Fraktion: „Die Bürgerbüros der Stadtverwaltung sind für viele Leipzigerinnen und Leipziger der unmittelbarste wohnortnahe Zugang zu zahlreichen städtischen Leistungen. Sie sind sozusagen das Aushängeschild der Verwaltung. Immer öfter standen die Bürger*innen in den letzten Monaten allerdings vor verschlossenen Türen oder mussten aufgrund des hohen Ansturms auf wenige freie Termine unverrichteter Dinge wieder gehen. Die Gründe für die Situation sind vielfältig: Personalmangel, hohe Krankenstände etc. Schon im März dieses Jahres hatte der Stadtrat die Umlenkung von 280 Stellen hin zu bürgernahen Dienstleistungen beschlossen – wo sind diese? 

Natürlich wissen wir, dass nicht alle Bürgerservicebüros mit der gleichen Frequenz besucht werden. Auf die individuellen Umstände vor Ort entsprechend zu reagieren, hält unsere Fraktion für durchaus sinnvoll. Allerdings braucht es dafür ein klares Konzept: So könnte beispielsweise der Bürgerbus vermehrt in Außenbezirken zum Einsatz kommen, während in hochfrequentierten Büros – wie der Otto-Schill-Straße – genügend Personal zur Verfügung steht. Auch der Umstieg auf digitale Leistungen ist begrüßenswert. Ein Blick auf aktuelle Zahlen von 2024 jedoch zeigt, dass der Anteil analoger Nutzung von Dienstleistungen deutlich überwiegt – ein Ungleichgewicht, welches sich mit den kommenden Jahrzehnten sicher verschieben wird. Darauf gilt es dann entsprechend zu reagieren.

Nicht zuletzt muss vor allem die Sicherheit und Zugänglichkeit der städtischen Bürgerbüros für Einwohner*innen sowie Beschäftigte im Vordergrund stehen. Denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sollte die Verwaltung nicht leichtfertig verspielen.“