Bürgerbeteiligung ist ein Muss, auch wenn es – wie in der Windmühlenstraße – kompliziert erscheint
Entgegen manchen Befürchtungen war das Forum mit der Bewohnerschaft der Wohnhäuser in der Windmühlenstraße und Grünewaldstraße von großer Sachlichkeit geprägt, auch wenn es für die betroffenen Mieterinnen und Mieter um sehr viel geht. Bereits zwei Wochen nach der Beschlussfassung des Antrages der Linksfraktion zur Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 389 „Windmühlenstraße/Grünewaldstraße“ im Stadtrat hatte die Stadtverwaltung Betroffene und den Investor zu einem öffentlichen Bürgerforum ins Neue Rathaus eingeladen. Mit dem Antrag beabsichtigte DIE LINKE auch, die Beteiligung der Stadtratsgremien und der Öffentlichkeit voll umfänglich zu sichern.
Die Veranstaltung offenbarte, dass es wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger, und vor allem die unmittelbar Betroffenen, nicht nur rechtzeitig, sondern frühzeitig und noch vor Erteilung einer Genehmigung für Bauvorhaben zu informieren. Nur so lässt sich ein vertrauensvolles Miteinander aufbauen.
Es konnte vermittelt werden, was öffentliches Bauplanungsrecht, z. B. bei der Einrichtung eines ALDI-Marktes, regelt und was eine private Mietrechtsangelegenheit zwischen Mieter und Vermieter, wie bei der Sanierung und Modernisierung der Wohnungen, ist.
Die Handelsflächenerweiterung im Innenhof für einen Aldi-Einkaufsmarkt führt zu einer Zunahme des täglichen LKW-Anliefer- und Kundenparkverkehrs. Vom notwendigen Bau einer Anlieferzone sowie von PKW-Parkflächen sind unmittelbar die auf dem Hof gelegene Kindertagesstätte und die Bewohner durch Lärm und Abgase betroffen. DIE LINKE erneuerte deshalb im Rahmen des Forums die Forderung nach einer vom Investor zugesagten Lärmschutzwand für die Kita. Diese ist unbedingt erforderlich, da das Schallschutzgutachten mit 53 Dezibel zwar eine leichte Unterschreitung der zulässigen Lärmobergrenze für ein allgemeines Wohngebiet (von 55 dB) ausweist, dennoch aber die für Sachsens Kitas verbindliche Obergrenze von 50 dB überschritten wird.
Bezüglich der Mieterhöhungen teilt DIE LINKE die Empörung der betroffenen Mieter und forderte, dass die rechtlich zulässige Erhöhung von 20 % innerhalb von drei Jahren erst nach der lange überfälligen Instandsetzung der Wohnung wirksam wird. Eine gegenteilige Verfahrensweise ist nicht vertrauensbildend gegenüber dem Stadtrat und nährt nur Misstrauen.
