Bildung und Kultur als Mittel zum Zweck? – Sächsisches Bildungszentrum in Leipzig betreibt unter dem Deckmantel von Bildung und Integration zweifelhafte Interessenspolitik
Fraktion DIE LINKE reicht Anfrage an den Oberbürgermeister ein
Seit 2009 agiert das Sächsische Bildungszentrum in Leipzig. Niederlassungen in Chemnitz und Dresden sind geplant. Gleiches geschieht in Magdeburg und Halle. Offiziell hat sich das Institut zum Ziel gesetzt, sich in den Bereichen Bildungsarbeit Jugendarbeit, Elternarbeit, Sozialarbeit und Kulturarbeit zu engagieren und insbesondere die Integration von Migrantinnen und Migranten zu fördern.
Am 11. Mai veranstaltet das Sächsische Bildungszentrum die "Bühne der Kulturen" in Kooperation mit dem Theater der Jungen Welt. Kinder und Jugendliche aus zahlreichen Vereinen präsentieren Lieder und Tänze. Unterstützt wird das Projekt von der Universität Leipzig, dem Kulturamt, dem Ariowitsch-Haus sowie von der Volkshochschule. Staatsministerin Sabine von Schorlemmer übernimmt die Schirmherrschaft.
Seit Monaten umwirbt das Sächsische Bildungszentrum massiv Personen des öffentlichen Lebens, darunter Mandatsträger im kommunalen Bereich sowie Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Sie werden zu Empfängen und vermeintlichen Bildungsveranstaltungen eingeladen, zum Teil sogar als Referenten, wie zuletzt Bundestagsmitglied Thomas Feist (CDU). Dabei geben sich die Akteure stets seriös und betonen ihre integrativen Bildungsabsichten.
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist Vorsicht geboten. Immer wieder wird in Medienberichten davon gesprochen, dass die Bildungszentren der so genannten Gülen-Bewegung nahe stehen. Diese sei "eine der mächtigsten islamistischen Gruppierungen in der Türkei […]. 'Sie kontrolliert Handel und Wirtschaft und hat die politische Szene tief unterwandert.'" (Popp, Maximilian: Der Pate. In: Spiegel 32/2012, S. 28-31, S. 29) Auch die WDR-Dokumentation "Der lange Arm des Iman" (Erstausstrahlung 15.4.2013) untersucht die weltweite Vernetzung der Gülen-Bewegung, deren Bildungsinstitute nur Mittel zum Zweck sind. In einem NDR-Beitrag sagt der Historiker Nikolaus Brauns, der sich seit Jahren mit der Gülen-Bewegung beschäftigt, über die Kulturolympiaden wie am 11. Mai 2013 im Theater der Jungen Welt: "[Sie seien] Köder, um Menschen an die Gülen-Bewegung heranzuführen." (Quelle: Festring-Hashem Zadeh, Kristina: Musik und Bildung als Köder des Imam?, www.ndr.de/regional 22.4.2013). Im Beitrag von Thomas Klatt im Deutschlandfunk vom 2.4.2013 wird auf die Verbindung zwischen dem Türkisch-Deutschen Sozialbildungsinstitut Berlin-Brandenburg (Tüdesb) und der Gülen-Bewegung verwiesen: "Dabei gilt Tüdesb als Teil der türkischen Gülen-Bewegung, die auf den islamischen Laienprediger Fetulah Gülen zurückgeht." (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/tagfuertag/2067133/ ) Inzwischen soll es auch in Leipzig schon eines der so genannten Lichthäuser geben, eine Art studentische Wohngemeinschaften, in denen künftige Führungskräfte geschult werden.
Die Fraktion DIE LINKE hat vor diesem Hintergrund eine umfangreiche Anfrage für die Ratsversammlung eingereicht. Sie will u. a. vom Oberbürgermeister wissen, ob es stimmt, dass das Sächsische Bildungszentrum demnächst eine öffentlich geförderte Kindertagesstätte errichten will und weitere Kooperationen mit städtischen Einrichtungen plant. Ähnliche Anfragen an die Ratsversammlungen in Magdeburg und Halle, an den Sächsischen Landtag und den Landtag von Sachsen-Anhalt sowie an die Bundesregierung sind aktuell in Vorbereitung.
