Bezahlbarer Wohnungsneubau funktioniert nur mit Objektförderung
LVZ 11.09.2014 „Verbände wollen Neubauten billiger machen“
Nach Meinung von Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Arbeitsgremium zur Neufassung des Wohnungspolitischen Konzepts, sollten Initiativen zur Schaffung preiswerter Wohnungen unterstützt werden. Das trifft auch auf den „Deutschland-Plan“ von Mieterbund, Baugewerkschaft sowie von Bau- und Immobilienverbänden zu. Die Vorschläge scheinen aber in ihrer Zielrichtung weniger auf den Neubau von Wohnungen für die Anspruchsberechtigten gerichtet zu sein, was beim Verfasser Pestel-Institut kaum überrascht.
Fazit: Bei höheren Renditen für die Bau- und Immobilienwirtschaft könnte es ja einen Abschlag bei den Mieten allgemein geben. Unklar bleibt, wie lange die Mietverbilligung wirkt und wie diese verbindlich gesichert werden kann. Bund und Kommunen sollen zwar niedrigere Steuereinkünfte erhalten und Grundstücke zu erheblich niedrigeren Preisen, ohne eine im Grundbuch gesicherte Festschreibung für niedrigere Mieten, veräußern, brauchen dafür aber nichts bezahlen. Das kommt der kurzsichtigen Sparpolitik von Bundesfinanzminister Schäuble und manchen Landesregierungen entgegen. Unterstützt wird durch uns die Forderung vom Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, für mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau durch die Länder - ein weites Feld für Landtage.
Damit werden aber die Probleme der Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Wohnungen mit Sozialbindung ausschließlich auf die Kommunen abgeladen. Dies würde von Armut betroffene Regionen wie Leipzig besonders treffen. Sichere Arbeitsplätze im Wohnungsbau gibt es nur dann, wenn die Wohnungsunternehmen für die Neubauwohnungen Mieter finden, welche die Wohnungen wirklich langfristig bezahlen können. Veränderte Abschreibungen sind zunächst nur buchhalterisch und allenfalls für die Steuer von Belang. Damit ist aber noch keine direkte Absenkung der Kostenmiete von rund 10,- Euro auf 6,- Euro und eine weitere Absenkung für die wirklich Bedürftigen auf das Niveau der Kosten der Unterkunft finanziert und keine Sozialwohnung neu gebaut. Deshalb muss sich jede Förderung auf konkrete Neubauvorhaben beziehen.
Kritisch zu hinterfragen sind auch einzelne Wegsparvorschläge mit Gebrauchswertreduzierung wie ein Verzicht auf Aufzug, oder Kellergeschoss oder Dachbegrünung. Wie sollen altenfreundliche Wohnungen in kompakten Städten entstehen? Einsparungen von Kellergeschossen hat zur Folge, dass mehr Abstellräume in beheizten Wohnbereichen entstehen. Dachbegrünung bringt Ausgleich bei extremen Temperaturen.
Statt Waffenexporte zu finanzieren, die Menschen und Wohnungen vernichten, sollte die Bundesregierung den Bau von bezahlbaren Wohnungen direkt finanziell unterstützen.
