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Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt!

Dr. Ilse Lauter

Der Reichtumsbericht 2012 der Bundesregierung ist eine Aufforderung zum Handeln.
„Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt."
Hinter diesen Zahlen steckt eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen. So vereinten "die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich". Die untere Hälfte der Haushalte verfügt über nur gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens.
Gerade diese Menschen sind auf Leistungen ihrer Kommune angewiesen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Doch die Kommunen sind finanziell zu vielem gar nicht mehr in der Lage. 77 Prozent der Bundesbürger halten das für ungerecht und befürworten die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, und zwar quer durch alle politischen Lager.

Doch offenbar denkt die schwarz-gelbe Koalition gar nicht daran, dem Willen der übergroßen Mehrheit der Bundesbürger zu entsprechen. Und das wird sie auch nicht tun, solange die Bürger stillhalten oder ihren Unmut nur am Stammtisch und bei Umfragen ablassen. Daher die breite Initiative, parteiunabhängig, mit Gewerkschaften, sozialen und kirchlichen Vereinen und Verbänden. Die Forderung der Initiative ist kurz und knapp: „Vermögenssteuer jetzt! Ich fordere, schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen.“

Man muss dieser Bundesregierung Beine machen, damit Kommunen handlungsfähig bleiben und damit in Stadt und Land wieder ein Stückchen Gerechtigkeit einzieht.

Der Beitritt zur Kampagne wurde in der Ratsversammlung am 17.10.2012 mehrheitlich beschlossen. Auch der Oberbürgermeister stimmte zu.

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