Beharrlichkeit war erfolgreich – Einnahmen aus Konzessionsabgaben werden korrigiert
Wie bereits in den vergangenen Jahren thematisierte die Linksfraktion auch in der aktuellen Haushaltsdebatte die Erhöhung der Einnahmen aus den Konzessionsabgaben. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass deren Höhe unangemessen niedrig angesetzt ist. Nachdem der Antrag zunächst durch die Verwaltung abgelehnt und im erweiterten Finanzausschuss ins Verfahren verwiesen worden ist, gab es zwischenzeitlich offensichtlich ein Umdenken: Seit gestern liegt uns ein neuer Verwaltungsstandpunkt vor, welcher nunmehr Zustimmung mit Änderungen besagt.
Unser Drängen war also doch noch erfolgreich und widerlegt einmal mehr die gebetsmühlenartig vorgetragene Auffassung, Die LINKE könne nicht mit Geld umgehen und sei der Weltmeister im Geld ausgeben. Mit den jetzt höher angesetzten Einnahmen von 600.000 Euro sind immerhin alle! im erweiterten Finanzausschuss votierten Mehrausgaben gedeckt.
Wir halten aber auch weiter daran fest, dass eine Neuvergabe der Konzessionen notwendig ist, für die wir aus mehreren Gründen die Stadtwerke Leipzig als den geeignetsten Konzessionsnehmer sehen. Ebenso bleiben wir bei unserer Forderung, die Konzessionszahlungen durch EnviaM rückwirkend an eine Einwohnerzahl von 500.000 anzupassen.
