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Begrenzung der Mietsteigerungen nicht nur für Großstädte kurzfristig gesetzlich regeln

Siegfried Schlegel

Nunmehr hat die von der Linkspartei bereits vor einigen Monaten eröffnete Debatte auch die anderen Bundestagsparteien erreicht. Glücklicherweise wird nicht nur das Elend beklagt, sondern es werden auch konkrete Vorschläge unterbreitet, die sich vom Bundestag selbst umsetzen lassen. Trotzdem ist die beschlossene Begrenzung der Mietsteigerung auf 15 %, statt bisher 20 % innerhalb von drei Jahren nur eine Mogelpackung. Zudem müssen die Länder dies für Gemeinden beschließen und beschneiden damit Hoheitsrechte. Ergebnis einer verfehlten 20-jährigen Politik ist die groteske Situation in Deutschland, dass es einerseits Regionen mit großer Wohnungsnot gibt, anderseits Regionen im Norden und Osten, wo vor allem aufgrund fehlender Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven zu viele Wohnungen vorhanden sind. Statt in Wohnungen und in Arbeitsplätze doppelt zu investieren, sollte die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftsansiedlungen dort gefördert werden, wo ausreichend Wohnungen vorhanden sind. Außerdem bedarf es eines nationalen Wohnungsbauförderprogramms in Einheit von Sanierung und Neubau bei Bedarf. Statt die Banken reich machende Zinsabschläge bedarf es einer Direktförderung beim Bau.

Nicht nachvollziehbar ist die völlig unnötige Beschneidung von Mieterrechten. Dass Modernisierung wie Verbesserung des Wärmeschutzes und gezielte Senkung des Energieverbrauches, notwendig ist, haben mittlerweile auch die letzten Mieter und Vermieter begriffen. Allerdings sollten die Aufwendungen nicht ins Unendliche getrieben werden, wenn diese auch langfristig bei steigenden Energiekosten die Einsparungen erheblich übersteigen.
 
Weshalb soll aber das Recht auf Mietminderung in der Bauphase ausgehebelt werden? Vielmehr zwingt es Vermieter und Baufirmen, behutsam und zügig die Modernisierungsmaßnahmen zu planen und durchzuführen. Zudem werden die Aufwendungen der Sanierung zur energetischen Ertüchtigung als Modernisierung umgelegt.

Überfällig ist auch die Festschreibung des Rechts auf Wohnen als Grundrecht im Grundgesetz der BRD, wie dies DIE LINKE  seit Jahren fordert und 1991 erstmalig die PDS als Menschenrecht eingefordert hat. Gleiches gehört auch in alle Länderverfassungen. Lediglich in Berlin, Brandenburg und Bayern ist dies bisher in den Länderverfassungen verankert. So würde die Wohnung nicht nur als Wirtschaftsgut, sondern vor allem auch als Sozialgut voll anerkannt. Damit wäre der Markt nicht abgeschafft. Der Gesetzgeber hat allerdings dann entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und einzuhalten, wie Wohnungsbauförderung, Mietbegrenzungen und besseren Kündigungsschutz. Dadurch können Wirkungen eines brutalen Wohnungsmarktes zumindest abgemildert werden.

Dringender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht auch beim Mietspiegel. So ist ein Hauptmangel aller Mietspiegel die nach wie vor vom Gesetzgeber verhinderte Berücksichtigung der Bestandsmieten, da nur die Neuvermietungen der letzten vier Jahre berücksichtigt werden. Bei höheren Wohnungsleerständen wird zwar die Grundmietenentwicklung gedämpft, aber in besonders nachgefragten Wohnungsarten und Stadtteilen sowie bei geringem Leerstand ebenso angeheizt, wie vergleichbare Großstädte zeigen.

Die Leipziger Linksfraktion erhofft sich, dass vom Gesetzgeber die auch in Leipzig bis 2008 erfolgreich angewandten Tabellenmethode festgeschrieben wird, da das Datenmaterial gegenüber der Regressionsmethode umfänglicher ist und zu genaueren Zu- oder Abschlägen führt. So werden sowohl Vermietern als auch Mietern verlässlichere Grundlagen zur Verfügung gestellt.

Die Tabellenmethode hat neben ihrer Transparenz für die Mieter auch den Vorteil, dass sie in ausreichendem Maße die Mehrheit der Leipziger Wohnungsbestände über die Eigentümer hinweg in den jeweiligen Baualtersklassen und Bauweisen standardisiert und deshalb gut vergleichbar macht.

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