Baumaßnahme „Anker“: Versagen der Verwaltung nicht auf Akteure abwälzen!
Zum Streit um die Baumaßnahme „Anker“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Skadi Jennicke:
Die Stellungnahme des Dezernats Stadtentwicklung und Bau zur Verzögerung der Baumaßnahme „Anker“, wie sie kürzlich veröffentlicht wurde (u. a. L-IZ, 31.1.13), bestätigt den allgemeinen Verdacht, dass die Verwaltung Probleme beständig aussitzt und die Verantwortung von sich weist.
Die Verzögerungen in der Baumaßnahme kommen keineswegs deswegen zustande, weil der Stadtrat das Budget für selbige gedeckelt hat. Vielmehr hat ein Planungsfehler Mehrkosten verursacht. In der Planung wurde schlichtweg vergessen, ein Geschoss zu berechnen. Wie dieser Fehler entstehen konnte und ob Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, will die Fraktion DIE LINKE in der kommenden Ratsversammlung von Baubürgermeister zur Nedden wissen.
Es ist ebenso dreist wie schamlos, nun dem Stadtrat die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben. So lässt das Planungsamt verlauten, die Deckelung der Kosten habe den erhöhten Planungsaufwand zu verantworten. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Aktuell plant das Dezernat, die durch den Planungsfehler verursachten Mehrkosten mit der Baumaßnahme zu verrechnen, so dass unterm Strich mindestens 200.000 Euro weniger für den „Anker“ zur Verfügung stehen. Die Fraktion DIE LINKE wird das nicht hinnehmen. Heute entscheidet der Fachausschuss Kultur, ob er einen gemeinsamen Antrag auf Aufstockung der Baukosten stellen wird.
Die Verwaltung sollte aufhören, Stadträte an der Nase herumzuführen. Wenn Fehler passieren, müssen diese transparent und zeitnah aufgeklärt werden. Die aktuelle Salamitaktik, die sich gut in das Gesamtbild der Verwaltung unter der Führung des derzeitigen Oberbürgermeisters fügt, ist einer Bürgerstadt wie Leipzig unwürdig.
