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Baugesetzbuch sichert Gleichbehandlung und gilt auch für Neubebauung am Wilhelm-Leuschner-Platz

Siegfried Schlegel

Zum Stadtratsvotum am 22.11.2012 für geordnete Bauleitplanung

Nach der gestrigen Stadtratsentscheidung über die Ablehnung des gemeinsamen Antrages von SPD- und Linksfraktion zur „Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und einer aktiven Bürgerbeteiligung für die Areale am Wilhelm-Leuschner-Platz und westlich der Grünewaldstraßel“ stellt sich die Frage, ob das Baugesetzbuch demnächst für Leipzig abgeschafft oder willkürlich angewandt werden soll.
Insbesondere das Agieren einzelner Stadträte der Fraktion  Bündnis 90/Die  Grünen ist fragwürdig, da diese berechtigt bei anderen Vorhaben vehement um Stellplatzanzahl für PKW und für Fahrradstellplätze, um die Größe von  Einzelhandelsflächen ebenso wie um eine aktive Bürgerbeteiligung streiten. Oder sollen hier einzelne persönliche Interessen bedient werden?

Zur Gleichbehandlung von Investoren gehört auch, dass bei einer Einzelhandelsfläche für eine Markthalle von über 6000 m² außerhalb des angrenzenden A-Einzelhandelszentrums Innenstadt ein Einzelhandelsgutachten zu Arten und Umfang der innenstadtrelevanten Warensortimente nötig ist. Für das Baufeld Sondergebiet der Markthalle ist ein gesonderter B-Plan und ein Durchführungsvertrag unverzichtbar. Dazu gehört auch die Wiederholung der Markthändlerumfrage aus dem Jahr 2009, wie dies im Antrag gefordert wird. Neben dem Kaufpreisangebot ist ein entsprechendes nachhaltiges Nutzungskonzept für das jeweilige Baufeld maßgebend für die Zuschlagserteilung. 
Aus Gründen der Vorrangigkeit hat der Gesetzgeber in den ersten Paragraphen im Baugesetzbuch die vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung durch Flächennutzungsplan sowie Bebauungs-, Vorhaben- und Erschließungspläne, Städtebauliche Verträge oder Umweltschutz, Bürger- und Behördenbeteiligung geregelt. Erst im dritten Teil geht es um Ausnahmen und Befreiungen für eine Neubebauung. Dazu gehört auch der oft erwähnte § 34. Nach diesem ist ein Bauvorhaben im Zusammenhang eines bebauten Ortsteiles zulässig, „wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist“. Außerdem müssen die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben und das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Auf den zukünftigen 3 Baufeldern zwischen Wilhelm-Leuschner-Platz und Grünewaldstraße dürften demnach nur 5 geschossige Gebäude mit Wohnungen bzw. Büronutzung in den Obergeschossen, kleinflächiger Einzelhandel im Erdgeschoss, eine Bibliothek oder ein Konzertsaal gebaut werden.
Wie da ohne Bebauungsplan eine ein- bzw. zweigeschossige Markthalle genehmigungsfähig sein soll, ist das Geheimnis der Stadträtinnen und Stadträte, die den Antrag von SPD und LINKEN abgelehnt haben.

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