Ausnahmen bestätigen NICHT die Regel: Bundesnaturschutzgesetz ernst nehmen!
Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) hat die Aufgabe, unsere natürliche Lebensgrundlage zu schützen. Um Naturschutz mit anderen Belangen, wie Bautätigkeit und Verkehrssicherung in Einklang zu bringen, ist das BNatSchG nicht absolut. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten für Ausnahmen und Befreiungen. Zum Beispiel, wenn die Versagung einer Ausnahmegenehmigung eine unzumutbare finanzielle Belastung für einen Bauherren darstellen würde. Diese Unzumutbarkeit muss nicht einmal nachgewiesen werden.
Naturschützerinnen und Naturschützer kritisieren diese Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeiten als zu weitreichend. Wer eine Ausnahmegenehmigung oder Befreiung braucht, bekommt sie in der Regel auch. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen wird dem Profitinteresse und dem Recht auf Eigentum untergeordnet.
Die Linksfraktion hat im Stadtrat nachgefragt, wie viele Ausnahmegenehmigungen beantragt und mit welcher Begründung sie erteilt wurden. Die Antwort: Die Stadt Leipzig führt darüber keine Statistik (https://gleft.de/5s5).
Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, erklärt dazu: „Mit einem Antrag (https://gleft.de/5s3) fordern wir die Einführung eines digitalen/computergestützten, integrierten Fachverfahrens für die Bearbeitung von naturschutzrechtlichen Belangen, wie die Befreiung und Ausnahme von Verbotstatbeständen, nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Diese Fachsoftware soll außerdem durch Digitalisierung eine vereinfachte Bearbeitung von Anträgen und Bescheiderstellung ermöglichen. Das würde personelle Kapazitäten für andere Aufgaben, wie die Kontrolle von naturschutzfachlichen Auflagen, sowie mehr Transparenz über das Ausmaß von Abholzungen schaffen.
Wir werden nicht weiter hinnehmen, dass eine moderne Stadt wie Leipzig nicht in der Lage ist, nachzuvollziehen, mit welcher Begründung und in welchem Umfang Habitate für den Bau von Luxuswohnungen zerstört werden. Unsere Fraktion hofft auf die Zustimmung zum Antrag in der Ratsversammlung am 13. Dezember.“
