Zum Hauptinhalt springen

Aufklärung nicht erwünscht

Naomi-Pia Witte

Per Hausmitteilung vom 26. Oktober2012 löste Oberbürgermeister Jung sein Versprechen - welches noch des Nachdruckes von 43 Stadträten bedurfte, die den Antrag zur Akteinsicht unterschrieben hatten - ein, nach dem allen Stadträten die Akteneinsicht in die Akten der „herrenlosen Häuser“ und die Einsicht in die „Liste des Rechnungsprüfungsamtes“ gewährt wird.
Doch vor der Einsicht in die Akten erfolgt die Verpflichtung auf den Datenschutz, in diesem Falle durch den Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig persönlich. Die Stadträte müssen dabei drei Schriftstücke unterschreiben, wobei sie nach dem Verpflichtungsgesetz und auf das Datengeheimnis verpflichtet werden und „Rechtliche Hinweise zur Akteneinsicht und zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis und nach dem Verpflichtungsgesetz“ erhalten.
Was soll das? Fragt man sich als Stadtrat unwillkürlich.
Schließlich wurde man schon zu Beginn der Wahlperiode bei der Verpflichtung als Stadtrat durch den Oberbürgermeister dazu verpflichtet, die Gesetze zu achten. Der massive Hinweis auf den Datenschutz hat meiner Meinung nach nur einen Grund, die Stadträte einzuschüchtern. Denn rechtlich ändert sich mit der Unterschrift unter die drei Papiere für den Stadtrat nichts, er ist nach wie vor durch seine Verpflichtung und Unterschrift zum Stillschweigen verpflichtet, denn die in den Schriftstücken aufgeführten Datenschutzgesetze gelten für Stadträte seit ihrer Verpflichtung durch den Oberbürgermeister.
Es fällt aber langsam auf, dass der Oberbürgermeister entdeckt hat,  wie er bereits durch die damit verbundene Drohung des Einsatzes von Sanktionen des Datenschutzes die Aufklärung der diversen Skandale im nicht-öffentlichen Bereich „unter der Decke“ halten kann, und damit die Öffentlichkeit mit ihrem Berechtigten Interesse an der Aufklärung der Skandale außen vor gehalten wird. So sind allein nach der Sommerpause folgende Vorgänge zu verzeichnen.

  • Die  Antwort auf meine Anfrage an den Oberbürgermeister mit den 48 Fragen zum Tod der jungen Mutter mit ihrem zweijährigen Sohn wurden als nicht-öffentlich eingestuft, und auf dem Deckblatt der Antwort gleich ein nicht zu übersehender Hinweis auf meine Verschwiegenheitspflicht aufgedruckt.
  • Sowohl meine Anfrage zu den Geschäftsbeziehungen der Stadt zum Rechtsanwaltsbüro v. Berg, als auch die Nachfrage des Stadtrates Volger dazu wurden aufgrund des personenbezogenen Datenschutzes als nicht-öffentlich klassifiziert. Besonders Peinlich dabei war der Versuch von Bürgermeister Müller, dabei die Fraktionsvorsitzenden für die Einhaltung der Schweigepflicht ihrer Stadträte in die Pflicht zu nehmen.
  • Die Antwort auf die Anfrage der FDP Fraktion zu den Kosten des Gutachtens von Prof. Schneider zu der Herausgabe der Akten an den Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages wurde ebenfalls als nicht-öffentlich eingestuft.
  • Und nun die Datenschutzkeule gegenüber den Stadträten, die Einsicht in die Akten des Sonderprojektes „Gesetzliche Vertretung“ begehren.


Und dies alles von einer Stadtverwaltung, die keine Skrupel hat, die personenbezogenen Daten ihrer Bürger an private Adresshändler zu verkaufen und damit einen Erlös von knapp einer halben Million pro Jahr erzielt (Siehe Anfrage V/F 667 der Fraktion DIE LINKE).
Aber neben der Verpflichtung, Stillschweigen über die nicht-öffentliche Teile der Akten zu bewahren, werden die Stadträte auch noch auf eine andere Pflicht verpflichtet, so heißt  es unter anderem in dem Text den der Oberbürgermeister bei der Verpflichtung von Stadträten vorliest: insbesondere verpflichte ich Sie, das Wohl der Stadt Leipzig und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.
Es ist an der Zeit darüber zu diskutieren, wie die Stadträte ihr Kontrollrecht im Auftrag der Bürger wahrnehmen können, wenn die Verwaltung alle kritischen Akten der Öffentlichkeit vorenthalten will.
  

Zurück zum Kopf der Seite