Zum Hauptinhalt springen

Antrag der Linken zur Überarbeitung des Wohnungspolitischen Konzepts kann nicht durch den FDP-Antrag zum Mietspiegel ersetzt werden

Siegfried Schlegel

Hat die FDP-Fraktion in Gestalt von Herrn Hobusch die letzten beiden Jahre verschlafen oder lebt sie immer noch den Traum, dass allein der Markt sämtliche Wohnungsprobleme einer Kommune lösen kann? Wie anders ist der Versuch der Liberalen im Leipziger Stadtrat zu verstehen, den Antrag der Linksfraktion zur Überarbeitung des Wohnungspolitischen - und Wohnraumversorgungskonzeptes zu torpedierten. Da gibt es dann im Eifer des Gefechtes auch gleich mal einen Änderungsantrag zum Antrag der LINKEN und einen eigenen Antrag zur Aufnahme in der Tagesordnung gleichen Inhaltes!

So fordert die FDP, der Oberbürgermeister solle vom Qualifizierten Mietspiegel – sofern nötig – Handlungsbedarfe für die Leipziger Stadtpolitik ableiten und diese dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen. Aber: Da der Mietspiegel, ebenso wie der von der FDP nicht erwähnte, aber ebenso wichtige, Betriebskostenspiegel kürzlich veröffentlicht wurden, steht eine Fortschreibung erst nach 2014 an. Dies würde die von der FDP in Frage gestellte und als Teufelszeug verstandene Überarbeitung des Wohnungspolitischen Konzeptes um Jahre verschieben.  
Die FDP vermochte es im Rahmen ihrer Regierungsverantwortung im Bund nicht,  im Mietrecht die Einbeziehung der Bestandsmieten in den Mietspiegel zu verankern, wie dies die LINKE und der Mieterbund seit vielen Jahren fordert. Bisher werden nur die Neuvermietungen der zurückliegenden 3 Jahre berücksichtigt. Nunmehr kann die FDP einwenden, dass sie dies in den kommenden Jahren nicht vermag. Deshalb ist die Ergänzung der Leipziger SPD-Fraktion zum beschlossenen Antrag der Linksfraktion für eine Mietpreisbremse wichtig, wonach sich der OBM bei der Bundesregierung, beim Deutschen Bundestag und beim Deutschen Städte- und Gemeindetag dafür einsetzt, dass allgemeine Mieterhöhungen bei Neuvermietungen höchstens zur ortsüblichen Vergleichsmiete führen dürfen, wie sie im Mietspiegel abgebildet sind. Um dies zu erreichen, bedarf es aber der Bestandsmietendaten. Die meisten Vermieter dürften heutzutage in der Lage sein, diese kurzfristig und quartiersbezogen zur Verfügung zu stellen, wie dies z. B. bei Betriebskosten erfolgte.

Bezüglich der Einführung eines qualifizierten Mietspiegels rennt die FDP bei uns offene Türen ein. Doch genau dieser Forderung folgten die anderen Fraktionen nicht. So führte die Linksfraktion bei der Beschlussfassung ihres Antrags zum Mietspiegel aus, dass wir uns bei Fortschreibungen für einen qualifizierten Mietspiegel stark machen. Dieses Datenmate­rial ist gegenüber der beim einfachen Mietspiegel angewandten Re­gressionsmethode umfangreicher und bildet Zu- und Abschläge genauer ab. Die Tabellen sind deshalb für Mieter und Vermieter verläss­licher. Die vor 2008 angewandte Tabellenmethode hatte den Vorteil, dass in ausreichendem Maße die Mehrheit der Wohnungsbestände quer durch die Eigentumsformen in den jeweiligen Baualtersklassen und Bauweisen standardisiert erfasst wurden. Damit waren sie gut vergleichbar.

Ein Hauptmangel aller Mietspiegel ist die nach wie vor die vom Gesetzgeber verhinderte Berücksichtigung der Bestandsmieten. Es werden nur die Neuvermietungen der letzten Jahre berücksichtigt. Bei höheren Wohnungsleerständen wird zwar die Grund­mietenentwicklung gedämpft, in be­sonders nachgefragten Wohnungsarten und bei geringem Leerstand aber ebenso angeheizt. Dies zeigen vergleichbare Groß­städte und auch einige Stadtteile in Leipzig. Deshalb setzt sich DIE LINKE seit Jahren bundesweit dafür ein, dass auch die Bestandsmieten in den Mietspiegel Eingang finden.

Zurück zum Kopf der Seite