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Änderungsanträge zum Haushalt 2014 solide gegenfinanziert

Sören Pellmann, Steffen Wehmann

Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das kommenden Jahr in der Ratsversammlung September hat sich die Fraktion DIE LINKE intensiv mit den Budgetvorstellungen der Verwaltungsspitze beschäftigt und 28 Änderungsanträge eingereicht. Sie orientieren sich an den politischen Schwerpunkten der Stadtgesellschaft Leipzigs und zielen auf deren nachhaltige Entwicklung als kinder- und familienfreundliche, soziale und umweltfreundliche Stadt.
Entscheidend für die Position der Fraktion zum Gesamthaushalt in der Ratsversammlung am 16. Dezember werden folgende Änderungsanträge sein:

  • Keine Kürzungen bei der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit entsprechend § 11 SGB VIII;
  • Keine Kürzungen bei der baulichen Unterhaltung in Schulen und Kindertagesstätten
    Beibehaltung der bisherigen Finanzierung der Arbeit des Kommunalen Eigenbetriebes Engelsdorf (KEE);
  • Mittel für die Sanierung und Instandhaltung von Schulen
    und
  • Erhöhung des Budgets im Amt für Stadterneuerung und Wohungsbauförderung  für den „Stadtumbau Ost“.

Wie bereits in den vergangenen Jahren sind auch diesmal Mehrausgaben durch solide Vorschläge zur Gegenfinanzierung untersetzt. So kommen sie ohne höheres Defizit im Ergebnishaushalt aus: Ca. 4,9 Mio. Euro Mehrausgaben u. a. für die Kinder-und Jugendförderung, für eine sozialere Stadt und für die Beschäftigungsförderung stehen Einsparungen von ca. 7,6 Mio. Euro bei den Zinsausgaben gegenüber. Dies schließt auch einen Beitrag zur Defizitminderung von 2,6 Mio. Euro ein. Auch im Finanzhaushalt sind die Änderungsanträge u. a. für Investitionen der LVB und Schulen durch Senkungen bei der Nettotilgung von 28,2 Mio. Euro auf 23,2 Mio. ergebnisneutral. Vorrang vor dem Abbau von Darlehen müssen immer die Investitionen in die Zukunft der Stadt, vor allem in Bildung haben! Unser Anspruch ist, allen Kindern Chancengleichheit einzuräumen und jedes Kind "mitzunehmen". So  werden wir auch künftig in einer lebens- und liebenswerten Stadt wohnen können.
 
Dessen ungeachtet und ohne das Ergebniss der Haushaltsdebatte vorwegzunehmen, sind die Defizite bei der Transparenz des doppischen Haushaltes im Sinne der Haushaltsklarheit und -wahrheit nach wie vor beträchtlich. In den Fachderzernaten muss hier zukünftig stärker auf die Nachvollziehbarkeit der Systematik und Darstellung bis zu den Produkten und Teilprodukten hingearbeitet werden.

Die Kompliziertheit der Haushaltsituation der Stadt macht darüber hinaus erneut deutlich, dass eine strukturelle Entlastung der Kommunen sowohl durch den Bund als auch den Freistaat überfällig ist.

Das vorliegende Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von fast 40 Mill. EUR halten wir vor diesem Hintergrund in Summe nicht reduzierbar. Der Haushaltsausgleich ist grundsätzlich wünschenswert, wäre allerdings im Hinblick auf die Zukunft der Stadt und den zu bewältigenden Aufgaben nicht zu verantworten. Im Übrigen ist dieser auch im Hinblick auf die Übergangsbestimmungen des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren im Zusammenhang mit dem § 131 SächsGemO nicht erforderlich.
 
Wir sind überzeugt, dass der Stadtrat einen nicht ausgeglichenen, (aber) genehmigungsfähigen Haushalt 2014 verabschieden wird.  

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