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Ablehnung Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal ist ein Armutszeugnis für die Demokratie in Leipzig

Sören Pellmann

Zur heutigen Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE LINKE für einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal erklären Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann sowie die OBM-Kandidatin Dr. Barbara Höll:

„Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass der Stadtrat gegen diesen Antrag votiert hat. Heute wurde eine Chance auf Bürgerbeteiligung, wie es nahezu alle Parteien immer wieder fordern, vertan.“, so Fraktionschef Sören Pellmann.

Dr. Barbara Höll ergänzt:

„Die Debatte im Stadtrat entzündete sich an der Frage, ob die Fraktionen das Denkmal wollen oder nicht. Darum ging es aber gar nicht. Es stand die Frage zur Abstimmung, ob die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollen. Dieses Recht hat ihnen der Stadtrat mit der heutigen Entscheidung genommen. Ich bedaure das außerordentlich. Insbesondere wundere ich mich über die ablehnende Haltung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Auf ihrem jüngsten Parteitag hat ihr Kreisverband beschlossen, mehr Bürgerentscheide durch den Stadtrat zu initiieren. Heute hätte ihre Fraktion diesen Beschluss umsetzen können. Sie haben nicht den Mut gehabt.“

„Auch das Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters ist bedenkenswert. Die Verwaltungsspitze hat den Antrag abgelehnt mit der Begründung, es könne ja im Ergebnis herauskommen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Denkmal nicht wollen. Auch die Begründung, ein Bürgerentscheid koste Geld, ist nicht hinreichend. Wer unentwegt Geld für Gutachten ausgibt, weil er der Sachkenntnis der eigenen Verwaltung misstraut, dem sollten die über 400.000 Wahlberechtigten in Leipzig auch 200.000 Euro wert sein,“ so Sören Pellmann abschließend.

Rede des Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann

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